Mannheim

Sozialgericht Weniger Verfahren als noch 2018

Vergangenes Jahr genau 3302 Klagen

Archivartikel

Damit auch aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden können, stellt Jörg Herth, Präsident des Mannheimer Sozialgerichts (kleines Bild), den Geschäftsbericht stets im Juli vor. Bei den 17 erstinstanzlichen Kammern – zuständig für die Städte Mannheim und Heidelberg, außerdem für die Kreise Rhein-Neckar und Neckar-Odenwald – waren 2019 insgesamt 3302 Klagen und 285 Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz (Eilrechtsschutz) anhängig. Das sind etwa sieben Prozent weniger als im Jahr davor. Um fast 14 Prozent rückläufig entwickelten sich Hartz-IV-Konfliktfälle. Gleichwohl ging es auch 2019 in jedem vierten Verfahren um Grundsicherung für Langzeitarbeitslose. Gleich dahinter rangierten (21 Prozent) Fälle aus dem Krankenversicherungsrecht. Warum Klagen in Zusammenhang mit der Pflegeversicherung von 91 im Jahr 2018 auf 112 im Jahr darauf angestiegen sind, dafür hat das Sozialgericht keine Erklärung.

Üblicherweise stehen beim Vorstellen des Geschäftsberichtes Zahlen im Mittelpunkt. Diesmal ging es aufgrund der Corona-Pandemie auch um „noch nie dagewesene Herausforderungen“, wie es Herth formuliert. In seiner über 30 Jahre währenden Berufslaufbahn, davon 15 als Präsident des an den Planken im Quadrat P 6 residierenden Sozialgerichts, hat der Jurist noch nie erlebt, dass geplante Sitzungen aufgehoben, persönliche Vorsprachen bei der Rechtsantragsstelle untersagt werden mussten. „Hinter den Kulissen“, kommentiert Herth, ging der Gerichtsbetrieb für einen „effektiven Rechtsschutz“ natürlich weiter.

„Erfreulich kurz“

Beim Erarbeiten eines Konzeptes für Hygiene und Sicherheit kombiniert mit flexiblen Arbeitsabläufen habe sein Team „vorbildliches Engagement“ gezeigt. „Diesem Umstand ist es zu verdanken, dass es bis heute zu keinen erwähnenswerten Bearbeitungsrückständen gekommen ist.“ Dazu hat ebenfalls beitragen, dass während der Pandemie weniger Klagen eingegangen sind. Außerdem zeigten sich Prozessparteien für Anhörungen auf schriftlichem Wege aufgeschlossen.

Herth freut sich, dass es im vergangenen Jahr erneut gelungen ist, die Verfahren „erfreulich kurz“ zu halten. Einstweilige Rechtsschutzsachen würden häufig innerhalb weniger Wochen abgeschlossen. Herth: Unter den acht baden-württembergischen Sozialgerichten nimmt das in Mannheim „weiterhin eine Spitzenposition“ bei der Verfahrensdauer ein. 

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