Mannheim

Feudenheimer Au (II) Frist zur Kündigung von Gärten abgelaufen

Verhandlungen laufen noch

Die Verhandlungen um Gartenparzellen in der Feudenheimer Au, die für Bauten der Bundesgartenschau 2023 und für den Grünzug Nordost zeitweise oder dauerhaft aufgegeben werden, sind noch nicht abgeschlossen. Es geht dabei um Flächen, die für den geplanten Radschnellweg und für die Träger der Buga-Seilbahn benötigt werden.

Auf Anfrage, ob und wann mögliche Kündigungsfristen im Vorfeld der Gartenschau ablaufen, teilte die Sprecherin der städtischen Buga-Gesellschaft, Tanja Binder, mit: „Wir befinden uns persönlich mit dem Vorstand und Rechtsbeistand des Kleingartenvereins in Gesprächen, um gemeinsam eine für die betroffenen Parzellenbesitzer Entschädigungs- und Übergabelösung zu vereinbaren. Die bisherigen Gespräche sind konstruktiv verlaufen.“

Für den Kleingartenverein Feudenheim, dessen Daueranlage von Eingriffen betroffen ist, bestätigte dessen juristischer Berater, Rechtsanwalt Rolf Dieter, Altstadtrat der Mannheimer Liste, dass die Frist, die Gärten zum Ende des Jahres 2021 ordnungsgemäß zu kündigen, bereits am 3. Februar abgelaufen sei. Die nächste Möglichkeit für die Stadt, die Grundstücke vertragsgemäß von den Pächtern zurück zu bekommen, sei nach Dieters Angaben im Februar 2022 zum Ende des kommenden Jahres, wenige Monate vor Eröffnung der Buga im April 2023.

Die von Binder genannten Gespräche laufen nach Dieters Einschätzung indessen „nicht so gut“. Es gebe in dem Kleingartenverein deswegen die „wachsende Tendenz, sich nun auf die Kündigungsfristen der Pachtverträge zu berufen.“ lang

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