Mannheim

Kommunalpolitik: Rechtsgrundlage zweifelhaft / "Aufwand lohnt nicht" / Hotels drohen mit Arbeitsplatzabbau

Verwaltungsspitze lehnt "Bettensteuer" ab

Archivartikel

Die Verwaltungsspitze wird dem Gemeinderat bei den Etatberatungen in der nächsten Woche empfehlen, die von der SPD geforderte kommunale Bettensteuer ("Kulturförderabgabe") nicht zu beschließen - aus rechtlichen Gründen.

"Sie wäre eine Aufwandssteuer, die nur von Privatleuten verlangt werden kann - in Mannheim haben wir aber meist Geschäftsreisende, die über ihre Firma abrechnen", sagte

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