Mannheim

Polizeiverordnung Manchen gehen die Regelungen zu weit

Viele Fragen zu möglichen Kontrollen

Der eine Teil der Stadträte war zufrieden mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Neufassung der Polizeiverordnung. So hätten Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) und Polizei die Möglichkeit, besser gegen Fehlverhalten vorzugehen – etwa wenn Hundehalter die Häufchen ihrer Tiere nicht wegmachten oder Trinker an Haltestellen lagerten. Anderen dagegen gingen bestimmte Regelungen zu weit. Ganz häufig war gestern in der Sitzung des Sicherheitsausschusses aber eine Frage zu hören: Ist es überhaupt möglich, solche Vorgaben richtig zu kontrollieren?

Vorgesehen sind bei der Neufassung der Verordnung rund ein Dutzend Veränderungen (wir berichteten). Bei vielen geht es darum, Vergehen genauer zu fassen. Zu den Neuerungen gehört aber unter anderem auch, dass Hundehalter künftig eine Kottüte mitführen müssen. Und dass es in Zukunft nicht nur verboten ist, etwa auf dem Paradeplatz Rasenflächen und Beete zu betreten – sondern auch Gegenstände wie Schlafsäcke abzulegen.

„Über das Ziel hinaus“

Holger Schmid (Freie Wähler) lobte die Neufassung, „aber das Problem ist die Umsetzung“. Um die Vorgaben zu kontrollieren, brauche man eine Erhöhung des KOD. Genau das habe seine Fraktion bei den Etatberatungen gefordert. Boris Weirauch (SPD) betonte, dass es mit der Neufassung die Möglichkeit gebe, gegen bestimmtes Fehlverhalten vorzugehen. Der zweite Schritt sei aber die Überwachung. Auch er verwies darauf, dass seine Fraktion mehr KOD-Stellen verlangt hatte. „Das Problem liegt in der Verfolgung“, fand auch Bernd Kupfer (CDU).

Die jetzt weiter verschärften Verbote bei den Grünflächen gingen „über das Ziel hinaus“, kritisierte Grünen-Stadträtin Isabel Dehmelt. Das sei keine schöne Geste gegenüber Familien mit Kindern. „Wenn am Wasserturm Menschen auf dem Rasen sitzen, stört das nicht die öffentliche Ordnung.“ Bei der Kottütenpflicht sieht sie Schwierigkeiten, das „rechtssicher umzusetzen“.Thomas Trüper (Linke) sprach sich dafür aus, mehr für die Verwendung solcher Tüten zu werben. „Aber es ist aberwitzig, dass der KOD das kontrolliert.“

Sicherheitsdezernent Christian Specht (CDU) betonte, die Polizeiverordnung sei wichtig als „Grundlage, auf die man sich berufen kann“. Oft entgegneten Bürger etwa beim Hinterlassen von Hundekot, dass das ja nicht verboten sei. Zudem würden die Vorgaben nicht nur vom KOD kontrolliert, auch die Polizei könne das tun. „Wir schlagen nur Regelungen vor, die wir auch durchsetzen können“, betonte Fachbereichsleiter Klaus Eberle. Der Ausschuss stimmte mehrheitlich für die Neufassungen, die Entscheidung fällt im Gemeinderat. imo

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