Mannheim

Kommunalpolitik Beschlüsse aus dem Gemeinderat

Weg frei für Trinker-Anlaufstelle

Von Trinkertreff bis Bebauungsplan – wichtige Entscheidungen aus der gestrigen Gemeinderatssitzung.

Sparkasse: Die mit der Stadt ausgehandelte Vereinbarung in Sachen Sparkasse (wir berichteten) fand eine Mehrheit im Gemeinderat. Die Bank war vor 20 Jahren an den Rand des finanziellen Abgrunds geraten. Daraufhin wurden Sanierungslösungen inklusive Finanzhilfen getroffen, die mit der jetzigen Vereinbarung aufgehoben sind. Die Stadt bekommt von der Sparkasse noch 2,5 Millionen Euro, darüber hinaus sind alle Rückzahlungsverpflichtungen des Kreditinstituts abgegolten. Mannheimer Liste und Mittelstand für Mannheim votierten gegen das Vorgehen.

Schillerschule: Grünes Licht gab das Stadtparlament auch für die Generalsanierung und den Ausbau der Schillerschule in Neckarau zur Ganztagsschule. Dafür sind knapp 29 Millionen Euro bewilligt. Im Jahr 2025 sollen alle Arbeiten abgeschlossen sein.

Anlaufstelle für Trinker: Hier hat sich die Politik jetzt auf einen Standort geeinigt. Der Gemeinderat sprach sich mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linke, CDU und ML dafür aus, auf dem städtischen Gelände in der Akademiestraße (Jungbusch) mit Hilfe von Containern Räume zu schaffen und dort eine Aufenthalts- und Betreuungseinrichtung für Trinker zu eröffnen. Die Gäste dürfen ihren Alkohol dorthin mitbringen und konsumieren. Ziel ist es laut Beschlussvorlage zum einen, den Menschen durch Beratungsangebote zu helfen. Zum anderen soll die Einrichtung verhindern, dass sich Trinker auf zentralen Plätzen in der Innenstadt aufhalten. Die Anlaufstelle, die Caritas und Drogenverein betreiben, ist zunächst auf zwei Jahre angelegt – nach eineinhalb Jahren soll es eine Auswertung der Arbeit geben, auf deren Grundlage der Gemeinderat dann über eine Fortsetzung entscheidet. Die Anlaufstelle soll spätestens im Mai 2020 öffnen. Für Personal und Betrieb rechnet die Verwaltung mit rund 350 000 Euro jährlich. Der Gemeinderat hatte bereits 2016 für die Schaffung einer solchen Einrichtung gestimmt und Geld bereitgestellt. Auf einen passenden Standort hatte man sich allerdings nicht einigen können. In der Beschlussvorlage heißt es, die Stadt soll weiterhin nach einem geeigneten, sprich zentraleren, Platz suchen.

Bebauungspläne: Ebenfalls beschlossen hat der Gemeinderat die Bebauungspläne für die beiden Franklin-Teilbereiche Funari (im Westen) und Sullivan (im Nordosten). Bei Funari handelt es sich um ein Mischgebiet, neben Wohnungen sind dort Büros und Praxen geplant. Auf Sullivan sind sowohl unterschiedliche Einfamilienhausformen wie auch Mehrfamilienhäuser vorgesehen.

Fahrradstraßen: Mit Mehrheit hat sich der Gemeinderat auch für die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen ausgesprochen. Vorgesehen sind – sofern entsprechend Geld im Haushalt bereitsteht – Casterfeldstraße (Anliegerstraße, Rheinau), G 3/H 3 bis G 7/H 7 (Innenstadt), Luisen- und Fischerstraße (Neckarau), Richard-Wagner-Straße (Schwetzingerstadt), Meerfeldstraße (Lindenhof) sowie die A 6-Brücke (Wallstadt).