Mannheim

Landtag

Weirauch in Kontrollgremium

Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Boris Weirauch (SPD) sitzt künftig im Parlamentarischen Kontrollgremium. Der Landtag wählte Weirauch jetzt in die achtköpfige Gruppe. Sie soll die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz überwachen, zudem werden die Mitglieder auch über Abhörmaßnahmen informiert. Das Kontrollgremium wurde 2015 als Reaktion auf die jahrelang unerkannt gebliebene Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingeführt. „Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der die Verfassung schützt. Ob er das richtig macht, muss demokratisch kontrolliert werden“, beschreibt Weirauch seine neue Aufgabe.