Mannheim

Kandidat Mit dem REM-Chef tritt der Leiter eines städtischen Eigenbetriebs auf der CDU-Liste an – für ein Mandat müsste er seine Stelle sofort aufgeben

Wieczorek wäre nur Nachrücker

Archivartikel

Mit Alfried Wieczorek, dem Generaldirektor der Reiss-Engelhorn-Museen (REM), kandidiert der Leiter eines sogenannten städtischen Eigenbetriebs bei der Kommunalwahl auf Platz 13 der CDU-Liste. Im Fall seiner Wahl führt das dazu, dass er das Mandat zunächst nicht annehmen kann – es sei denn, er verzichtet direkt auf seine Stelle als Museums-chef.

Der 64-jährige Wieczorek hatte allerdings angekündigt, erst im Jahr 2020 als REM-Direktor aufzuhören. Dann wiederum könnte er lediglich als Nachrücker eines ausscheidenden CDU-Stadtrats oder einer Stadträtin in den Gemeinderat einziehen. Vom Grünen-Kreisverband gab es deshalb kürzlich heftige Kritik an der Kandidatur, von einer „bewussten Täuschung“ der Wähler war da gar die Rede.

Fakt ist: Ein städtischer Mitarbeiter wie Wieczorek darf als Bewerber auf einer Liste stehen und auch gewählt werden, wie eine Rathaus-Sprecherin erklärt. Sie zitiert aus dem Leitfaden für die Gemeinderatswahl 2014: Dort heißt es: „Stimmen, die ein solcher Bewerber erhalten hat, sind gültige Stimmen und kommen gegebenenfalls dem Wahlvorschlag insgesamt zugute.“ Also der ganzen Liste, hier der CDU.

Würde es Wieczorek allerdings in den Gemeinderat schaffen – aktuell stellt die CDU 13 Stadträte –, dann greift Paragraf 29 der Gemeindeordnung. Die besagt in Absatz 1, dass Beamte und Arbeitnehmer der Stadt sowie leitende Beschäftigte städtischer Tochtergesellschaften (dies trifft auf den REM-Chef zu) kein Mitglied des Gemeinderats sein dürfen. Eine Ausnahme bilden lediglich Beschäftigte, „die überwiegend körperliche Arbeit verrichten“.Verzichtet Wieczorek also nicht auf seine REM-Stelle, zieht der CDU-Kandidat mit den nach Wieczorek meisten Stimmen in den Gemeinderat ein. Der 64-Jährige würde dann erster Nachrücker.

„Dass Herr Wiezcorek, ein sehr gut verdienender, leitender Stadtangestellter, für die CDU im Wahlkampf als Stimmenzieher herhalten soll, hat allein schon einen schalen Beigeschmack“, so die Grünen jüngst. „Dass er als Stadtangestellter das Mandat nach der Wahl gar nicht antreten darf, ist eine bewusste Täuschung der (...) Wähler.“

Werbung mit Berufsbezeichnung

Der renommierte Museumsleiter, der neben Kultur- auch Wirtschafts- und Bildungspolitik als seine Schwerpunkte sieht, erklärt auf Anfrage, dass er im Fall einer Wahl „tatsächlich nicht unmittelbar Ende Juli 2019 im Gemeinderat diesen Platz annehmen“ könne. „Aber circa neun Monate später habe ich meine Arbeitszeit für die Rente erreicht. Ich behalte mir durchaus vor, zu diesem Zeitpunkt aus dem öffentlichen Dienst auszuscheiden und nicht erst zum Ende des Jahres 2020.“ Bei einer Wahl würde er dann „für den Gemeinderat mindestens vier Jahre zur Verfügung stehen. Das ist also keine Mogelpackung“.

Mit Blick auf die Anspielung auf sein Gehalt bescheinigt er den Grünen „ein wirklich interessantes Demokratieverständnis. Die Grünen definieren offenbar eine Gehalts-Höchstgrenze, bis zu der man noch kandidieren darf“.

Grünen-Stadträtin Melis Sekmen hatte auch die Frage aufgeworfen, ob Wieczorek seine Berufsbezeichnung „Generaldirektor REM“ wie geschehen auf Wahlplakaten nutzen darf. Das sei erlaubt, so die Rathaus-Sprecherin. „Wer bei einer Wahl antritt, darf auch auf seinen Beruf hinweisen.“