Mannheim

Migrationsbeirat Debatte über Neutralität vor der Wahl

Wirbel um Teilnahme an Diskussion

Dürfen Mitglieder des Migrationsbeirats bei Parteiveranstaltungen im Vorfeld der Gemeinderatswahl auftreten? Oder verstößt das gegen die parteipolitische Neutralität, die sich das Gremium, das die Interessen der Zuwanderer vertritt, selbst auferlegt hat? Diese Frage beschäftigt derzeit manche in der Kommunalpolitik. Anlass ist eine Veranstaltung des Landtagsabgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Stefan Fulst-Blei Ende Januar auf der Vogelstang. Dabei geht es um „Erfolgreiche deutsch-russische Bildungsbiografien“. Eine von vier Gästen auf dem Podium ist nicht nur Mitglied eines Bildungsvereins, sondern gehört auch dem Migrationsbeirat an.

Es handle sich um eine SPD-Veranstaltung, deshalb müsse mit Blick auf die Kommunalwahl am 26. Mai dringend geklärt werden, wie weit die Neutralität des Beirats reiche, sagt einer aus der Kommunalpolitik, der nicht namentlich genannt werden will. Auch andere hätten sich diese Frage schon gestellt, sagt er.

„Persönliche Meinung“

Der Vorsitzende des Beirats, Miguel Herce, betont, seine Kollegin spreche bei der Veranstaltung selbstverständlich „nicht im Namen des Migrationsbeirats, sondern äußert lediglich ihre persönliche Meinung“. Jede Partei habe das Recht, jemandem zu einem Gespräch einzuladen. „Gleichzeitig wollen wir als Migrationsbeirat nicht, dass wir für Wahlpropaganda instrumentalisiert werden, weil wir als Gremium parteipolitisch unabhängig sind.“ Deshalb will der Beirat laut Herce klären, wie man damit künftig umgeht.

Petar Drakul, Referent von Oberbürgermeister Peter Kurz, sieht im konkreten Fall kein Problem – auch deshalb, weil die Frau in erster Linie als Mitglied eines Bildungsvereins auftrete. Als generelle Regel auch für den Migrationsbeirat nennt Drakul die Neutralitätspflicht, die in den drei Monaten vor der Wahl – also ab 26. Februar – für die gesamte Verwaltung gelte. Die Verwaltungsmitglieder dürfen dann nicht mehr in ihrer Amtsfunktion bei Parteiveranstaltungen auftreten. In der Zeit davor müsse der Beirat für sich entscheiden, wo er teilnehme und wo nicht, so Drakul. Generell sollten sich die Mitglieder bei ihren Auftritten neutral verhalten. Fulst-Blei betont, ihm sei es wichtig gewesen, bei seiner Veranstaltung „eine Stimme aus dem Beirat dabei zu haben“.