Mannheim

Rechtsextreme Wahlplakate Die Antwort von Justizminister Guido Wolf (CDU) auf den Brief von Boris Weirauch

Wolf: Stets eine Frage des Einzelfalles

Archivartikel

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) hat die Anfrage des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch (Bild rechts) beantwortet. In dem Brief, der der Redaktion vorliegt, verweist Wolf generell darauf, dass die strafrechtliche Bewertung einzelner Sachverhalte Aufgabe der Staatsanwaltschaften sei. Zudem sei die strafrechtliche Beurteilung von Wahlplakaten stets eine

...

Sie sehen 19% der insgesamt 2167 Zeichen des Artikels
Vielen Dank für Ihr Interesse!

Jetzt einfach anmelden und 5 Artikel pro Monat kostenlos lesen!

Kundenservice: 06 21/3 92-22 00
Zum Thema