Mannheim

Neckarstadt-West Polizei und Stadt überprüfen 28 Lokale

Zahlreiche Verstöße entdeckt

Archivartikel

Beamte des Polizeipräsidiums Mannheim und Mitarbeiter der Stadt Mannheim haben bei der Kontrolle von 28 Wirtschaften in der Neckarstadt-West zahlreiche Verstöße festgestellt. Bei der gemeinsamen Aktion von Abfallrechtsbehörde, Gesundheitsamt, Lebensmittelüberwachung, Besonderem Ordnungsdienst (BOD) und Polizei in der Mittelstraße und deren Querstraßen hatte der Schwerpunkt der Kontrollen am Freitag auf der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen und Hygiene-Vorschriften sowie der Einhaltung der Vorschriften der aktuellen Corona-Verordnung gelegen. Zudem wurden zwölf Kioskbetriebe und andere Verkaufsstellen von Getränken dahingehend überprüft, ob sie die Vorschriften des Verpackungsgesetzes einhalten.

Einer Wirtschaft wurde wegen unzureichender hygienischer Zustände vorläufig der Betrieb untersagt. Wegen nicht vorliegender Betriebserlaubnisse wurden in Gaststätten sieben Geldspielautomaten stillgelegt. Außerdem wurden sieben Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, elf gegen die Landesbauordnung, 21 gegen die Lebensmittelverordnung, jeweils fünf gegen die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung und gegen die Preisangaben-Verordnung sowie drei gegen das Verpackungsgesetz festgestellt. Einen Verstoß gab es gegen das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, jeweils vier Verstöße gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz und das Bundesdatenschutzgesetz. 102 Verstöße zählten die Kontrolleure gegen die geltenden Corona-Regeln. Darüber hinaus ergaben sich mehrere Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten. Hier bedarf es weiterer Überprüfungen und Ermittlungen der Kriminalpolizei.

Kontrollen dieser Art finden seit Herbst 2019 regelmäßig im Rahmen der Konzeption #SichereNeckarstadt statt. 

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