Mannheim

Gemeinderat Änderungen treten in Kraft / Stadträte erhalten künftig eine erhöhte Aufwandsentschädigung von 975 Euro im Monat

Zehn Sitze reichen für große Fraktion

Archivartikel

Für den neuen Gemeinderat gelten auch ein paar neue Regeln. Im Dezember 2018 beschloss eine Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen und Linken Verbesserungen für Fraktionen und Stadträte, die im Juli in Kraft treten. Hier die wichtigsten Punkte:

Fraktionsstärken: Künftig genügen zehn Stadträte, um eine sogenannte große Fraktion zu bilden, die besser ausgestattet ist. Bisher waren es 13. Mittlere Fraktionen bestehen aus sieben bis neun, kleine aus vier bis sechs Mitgliedern. Zwei bis drei Stadträte werden wie bisher als Gruppierung eingestuft.

Ausstattung: Alle im Gemeinderat – auch Einzelstadträte – erhalten eine finanzielle Grundausstattung von 2000 Euro pro Sitz und Jahr. Fraktionen und Gruppierungen bekommen zudem Räume sowie technische Infrastruktur (Computer, Telefon, Briefpapier etc.) gestellt. Zudem stehen ihnen Mittel zur Fortbildung und externe Expertisen zu. Die genauen Summen richten sich nach der jeweiligen Größe.

Personal: Alle Fraktionen können einen hauptberuflichen Geschäftsführer einstellen. Bei großen kommen je ein Sachbearbeiter, Sekretär und Volontär oder Praktikant hinzu, bei mittleren je eine halbe Sachbearbeiter- und Sekretärsstelle sowie bei kleinen eine halbe Sekretärsstelle. Gruppierungen haben Anspruch auf eine halbe Assistenzstelle. Die Bezahlung richtet sich nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes.

Nachweise: Alle Kräfte im Gemeinderat müssen jährlich einen vorgegebenen Nachweis über die Verwendung ihrer Mittel vorlegen. Nicht genutzte Gelder fließen zurück in den städtischen Haushalt.

Aufwandsentschädigung: Alle der ehrenamtlichen Stadträte bekommen – analog zu Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst – statt monatlich 910 künftig 975 Euro (davon sind 256 steuerfrei). Vorsitzende einer großen Fraktion erhalten das 2,6-Fache, einer mittleren das 2,4- und einer kleinen das 2,2-Fache. Bei Stellvertretern ist es das 1,5-Fache. 

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