Mannheim

Personalie SPD-Abgeordneter wird neuer Fraktionsjustiziar

Zwei neue Ämter für Weirauch

Der Mannheimer Abgeordnete Boris Weirauch (Bild) ist neuer Justiziar der SPD-Landtagsfraktion. In diese Funktion wurde der 41-jährige Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- sowie Kapitalmarktrecht auf der Klausur seiner Fraktion in Überlingen (Bodenseekreis) gewählt. Zugleich wird Weirauch auch Mitglied im sogenannten Ständigen Ausschuss des Landtags und koordiniert für die SPD als neuer Arbeitskreisvorsitzender die Themengebiete „Recht und Medien“. Das teilte das Büro des Abgeordneten gestern mit.

Ruf nach mehr Haftplätzen

Als Fraktionsjustiziar obliegt Weirauch die Beratung der Fraktion insbesondere in Parlaments- und Verfassungsfragen. Beide Ämter übernimmt der Mannheimer, der zugleich auch wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist, von seinem Fraktionskollegen Sascha Binder, der sich verstärkt auf seine Aufgaben als neuer Generalsekretär der baden-württembergischen SPD konzentrieren wird.

In der Vergangenheit hatte sich Weirauch anlässlich der Überbelegung der Mannheimer Justizvollzugsanstalt bereits dafür eingesetzt, mehr Haftplätze zu schaffen und auch über Kooperationen mit anderen Bundesländern bei der Unterbringung von Gefangenen nachzudenken. „Man kann nicht auf der einen Seite eine strengere Handhabung der Untersuchungshaft fordern, aber gleichzeitig nicht genug Platz in den Gefängnissen haben und nicht genug Beamte in der Aufsicht.“ Weirauch will zudem mehr Unterstützung für Richter, Staatsanwälte und Justizbeamte durch die Landesregierung. red/lok (Bild: Schleser)