Metropolregion

Justiz Auf der Facebook-Seite des früheren Wormser Oberbürgermeisters hatte sich ein Nutzer zum Tod einer 21-Jährigen geäußert

500 Euro Strafe für Hass-Kommentar

Worms.500 Euro Strafe muss ein Mann für sein Hass-Posting auf der Facebook-Seite des ehemaligen Wormser Oberbürgermeisters Michael Kissel (SPD) bezahlen. Der Wormser habe in einer Diskussion über angeblich von Zuwanderern begangene Straftaten ein Bild mit einer Pistole und dem Text „Walther erledige das mal...“ gepostet, teilte die Staatsanwaltschaft in Mainz am Mittwoch mit. Die „Wormser Zeitung“ hatte zuerst berichtet.

Das Ermittlungsverfahren gegen den geständigen Beschuldigten sei gegen die Zahlung der Geldauflage vorläufig eingestellt worden, sagte die Staatsanwaltschaft. Einen konkreten Adressaten habe der Mann in seinem Posting nicht genannt.

In Worms war Anfang März eine 21 Jahre alte Frau mutmaßlich von ihrem 22 Jahre alten Freund erstochen worden – einem Tunesier, dessen Asylantrag zuvor abgelehnt worden war. Kissel hatte als Oberbürgermeister auf Facebook an die Anteilnahme der Wormser appelliert und gebeten, von pauschaler Verurteilung abzusehen.

Dafür war er in zahlreichen Kommentaren massiv angegriffen worden und hatte auch eine Morddrohung erhalten. Die Staatsanwaltschaft hatte mindestens wegen drei Kommentaren ermittelt. Darunter sei wohl auch das Posting mit der Pistole gewesen, sagte Kissel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Ob der beschuldigte Wormser damit ihn gemeint habe, wisse er nicht. Die Staatsanwaltschaft habe mit ihren Ermittlungserfolg ein Zeichen gesetzt, „dass das Internet kein rechtsfreier Raum für Beleidigungen oder Schlimmeres ist“, betonte Kissel. „Wenn Hetze stattfindet, findet sich immer wieder ein Verrückter, der glaubt, das auch in die Tat umsetzen zu müssen“, warnte der SPD-Politiker mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) von Anfang Juni. 

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