Metropolregion

Verwaltung Kommunale Zusammenarbeit statt Gebietsreform

„Alle Anträge in einem Rathaus abgeben“

Archivartikel

Speyer.Frankenthal als Stadtteil von Ludwigshafen und Speyer als Gemeinde des Rhein-Pfalz-Kreises? Die Gedankenspiele eines Gutachtens zur geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz haben die Region vor etwas mehr als einem Jahr mit emotionalen Diskussionen überzogen. Fast schien es, als stehe die Umsetzung unmittelbar bevor. Geschehen ist seitdem nichts. „Alles andere hätte mich auch überrascht“, erklärt der Rechtswissenschaftler Jan Ziekow (Bild). Der Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung mit Sitz in Speyer hat die Arbeit an der Analyse im Auftrag der Mainzer Landesregierung mit dem Wirtschaftswissenschaftler Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern geleitet.

„Die politischen Akteure haben anschließend drei ergänzende Gutachten in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie Kommunen effektiver zusammenarbeiten könnten. Diese Ausarbeitungen liegen seit Ende Dezember vor und warten nun auf eine politische Bewertung“, berichtet Ziekow im Gespräch mit dieser Zeitung. „Wenn diese inter-kommunale Kooperation ein Ersatz für die Gebietsreform sein soll, muss man sich fragen, in welchen Bereichen alle davon am meisten profitieren.“ Ideen gebe es viele: „Warum können Bürger nicht einfach alle Anträge bei einer Verwaltung abgeben, egal ob sie nun die Orts- oder die Verbandsgemeinde betreffen? Ich persönlich habe in dieser Hinsicht keine emotionalen Vorlieben.“

Fachlich qualifiziertes Personal

Dass die Frankenthal-Ludwigshafen-Variante so hohe Wellen schlägt, hat Ziekow verblüfft. „Wir haben viele Optionen dargestellt. Und im Fokus des Gutachtens stand die Leistungsfähigkeit der Verwaltung, es ging nie darum, Geld zu sparen. Eine Gebietsreform könnte die Kostensituation in Rheinland-Pfalz nicht retten.“ Vielmehr gehe es um die Qualität: „Nur eine gute Verwaltung ist bürgernah“, betont der Wissenschaftler. Seiner Meinung nach ist es vollkommen egal, wie groß die Landkreise sind – „es muss nur fachlich qualifiziertes Personal da sein“. Schließlich würden die Aufgaben auch in den Rathäusern auf dem Land immer komplexer. „Nehmen Sie nur mal Infrastrukturmaßnahmen, über die sich nicht alle freuen, wie zum Beispiel Windräder. Wenn die Verwaltung da auf Augenhöhe mit Bürgern und Firmen diskutieren will, ist technisches Know-how gefragt, denn die meisten Fragen kann man ohne Sachverstand nicht beantworten. Und wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass nicht mal die Verwaltung versteht, worum es geht, ist das nicht vertrauensbildend.“

Digitale Bürozeiten

Eine Herausforderung sieht der Verwaltungswissenschaftler auch in der Digitalisierung. „Mit dem Ausfüllen von PDF-Anträgen und einer elektronischen Unterschrift ist es nicht getan. Wenn ich zum Beispiel einen Antrag maile und wissen möchte, welche Unterlagen ich noch beilegen muss, erwartet ich eine Antwort – und das nicht erst zwei Tage später.“ Es müsse also auch digitale „Bürozeiten“ geben, in denen ein kompetenter Ansprechpartner bereitstehe. Diese verlässlichen Online-Erreichbarkeiten sollten sich indes von den Öffnungszeiten der Ämter unterscheiden: „Es ist nicht vermittelbar, dass ich Anträge freitags nur von neun bis zwölf Uhr mailen kann.“

Wenn Kommunen soziale Medien wie Twitter oder Facebook nutzen, sei das eine gute Sache. „Aber einen Shitstorm fangen Sie nicht mit einem Mitarbeiter ein.“ Deshalb räumt Jan Ziekow mit einem Irrtum auf: „Für eine digitale Verwaltung braucht man nicht weniger Personal, sondern Leute mit anderen Qualifikationen.“

Und was wünscht sich der Professor für sein Gutachten? „Nach einem Vierteljahrhundert in der Politikberatung bin ich wunschfrei. Aber es wäre schön, wenn man den Mut hat, über kreative Wege nachzudenken, wie man Kommunen leistungsfähiger machen kann.“ Allerdings rechnet der Wissenschaftler vor der Landtagswahl im Mai 2021 nicht mit größeren Schritten. „Ein Eckpunkte-Papier wäre aber noch machbar.“

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