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Babymord-Prozess Staatsanwaltschaft und Nebenklage gehen von Mord aus / Schuldfähigkeit durch Kokainkonsum eingeschränkt

Anklage fordert 15 Jahre Haft

Frankenthal.Zweieinhalb Jahre nach Beginn des Frankenthaler „Babymord-Prozesses“ hat die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht eine Verurteilung des angeklagten Vaters wegen Mordes gefordert. Oberstaatsanwältin Doris Brehmeier-Metz ist überzeugt, dass David L. seine zwei Monate alte Tochter aus „übersteigerter Eifersucht“ vom Balkon aus dem zweiten Stock geworfen hat. „Er dachte, das Kind nimmt ihm die Mutter weg“, sagte die Anklägerin nach den nichtöffentlichen Plädoyers zu Medienvertretern. Sie habe deshalb wegen Mordes, versuchten Mordes, Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung eine Haftstrafe von 15 Jahren gefordert. „Von lebenslang habe ich abgesehen, weil der Angeklagte durch seinen Kokainkonsum nur eingeschränkt schuldfähig war.“

Rechtsanwalt Frank Peter, der die Mutter des getöteten Säuglings vertritt, sieht dagegen keinen Grund für eine Strafmilderung: „Wenn ein erfahrener Drogenkonsument in Anwesenheit eines Babys Kokain nimmt, bringt er das Kind wissentlich in Gefahr und hat deshalb kein Anrecht auf eine Verschiebung des Strafrahmens zu seinen Gunsten“, betonte er nach Sitzungsende. Peter plädierte deshalb auf lebenslang.

Karlsruhe kassierte Haftbefehl

In einem sind sich Staatsanwaltschaft und Nebenklage indes einig: Es muss ein neuer Haftbefehl her. Nach der erfolgreichen Haftbeschwerde seines Verteidigers ist David L. – nach mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft – seit Februar auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hatte den Untersuchungshaftbefehl aufgehoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht den OLG-Beschluss zur weiteren Inhaftierung von David L. kassiert hatte. Die Karlsruher Richter sahen das Grundrecht des Angeklagten auf die Freiheit der Person verletzt, da das Gericht im Schnitt weniger als einmal pro Woche getagt hatte. Das wäre nach Ansicht der Verfassungsrichter das Mindestmaß gewesen. „Weil hier zu lasch verhandelt wurde, existiert jetzt kein Haftbefehl mehr“, sagt Peter. Angesichts der drohenden Gefängnisstrafe könnte sich der Angeklagte möglicherweise ins Ausland absetzen. „Das wäre problemlos möglich. Weil der Untersuchungshaftbefehl aufgehoben und nicht ausgesetzt wurde, gibt es keine Auflage, dass er sich regelmäßig bei der Polizei melden muss, eine Kaution wurde auch nicht bezahlt und seinen Reisepass durfte er ebenfalls behalten“, schildert Peter, was die juristische Entscheidung bedeutet. „Er könnte heute in ein Flugzeug steigen und nach Thailand fliegen und niemand könnte ihn daran hindern.“

Trotz vieler Spekulationen zu einer denkbaren Flucht ist David L. bislang stets pünktlich zu jedem Verhandlungstermin erschienen. Ob das so bleibt, sehen Brehmeier-Metz und Peter kritisch: „Es besteht eindeutig Fluchtgefahr“, betont die Oberstaatsanwältin. Deshalb beantragten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Nebenklage den Erlass eines neuen Haftbefehls. Sollte das Gericht dem zustimmen, könnte David L. direkt nach der Urteilsverkündung wieder verhaftet werden.

Urteil möglicherweise am 15. Mai

Vor den Plädoyers berichtete der Angeklagte von den Haftbedingungen: „Ich habe meine Zelle aus Angst vor den Mitgefangenen eineinhalb Jahre lang nicht verlassen und war kein einziges Mal an der frischen Luft“, erzählt der Mann in der schwarzen Kapuzenjacke. Er sei bedroht, erpresst und körperlich angegriffen worden. „Ich war für alle nur der Kindermörder.“ Weil er als selbstmordgefährdet galt, habe er die ersten drei Monate in der Überwachungszelle verbracht. „Da brennt rund um die Uhr grelles Licht und alle 15 Minuten kommt jemand rein. Schlafen kann man dort nicht.“

Das nichtöffentliche Plädoyer der Verteidigung ist am Freitag vorgesehen. Ein Urteil könnte dann am 15. oder 17. Mai fallen.