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Justiz Landgericht spricht nach Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft mildere Strafen aus / Eineinhalb Jahre Verzögerung

Bewährung für Brandstifter

Herxheim/Landau.Im Dezember 2015 brannte im südpfälzischen Herxheim ein leeres Gebäude, aus dem eine Flüchtlingsunterkunft werden sollte. Am Donnerstag, rund zweieinhalb Jahre später, sind die beiden Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden: Ein 25-Jähriger erhielt vor dem Landgericht Landau wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung, sein zehn Jahre älterer Komplize erhielt unter Einbeziehung einer weiteren Strafe eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Beide müssen zudem 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

„Das war schlicht und einfach Asylpolitik mit Benzin und Feuerzeug, die Sie hier betrieben haben“, sagte der Vorsitzende Richter Jörg Bork in der Urteilsbegründung. Wie Oberstaatsanwalt Thomas Spielbauer rügte er mit deutlichen Worten, dass das Verfahren wegen der Überlastung der Justiz erst mit über eineinhalbjähriger Verzögerung begonnen habe. „Das ist es, was Ihnen letztlich zugute kommt“, sagte Bork an die Adresse der Angeklagten. Bei einer Verurteilung im Spätjahr 2016, die theoretisch möglich gewesen wäre, „wären Sie mit drei bis dreieinhalb Jahren rausgekommen“.

Treibstoff in Gebäude gekippt

Die mehrfach vorbestraften Männer hatten gestanden, im Dezember 2015 Feuer in dem leerstehenden Gebäude gelegt zu haben. Das ehemalige Technologiezentrum sollte zu einer Flüchtlingsunterkunft für etwa 1000 Menschen umgebaut werden. Die Männer besorgten sich an einer Landauer Tankstelle Treibstoff, den sie durch ein Dachfenster kippten und nach mehreren Versuchen in Brand setzen konnten. Nachdem sie geflüchtet waren, erlosch das Feuer. Das Ausmaß des Schadens wurde auf 160 000 Euro bis etwa 250 000 Euro geschätzt.

Der 25-Jährige hatte die Tat vor Gericht als „Schnapsidee“ bezeichnet. „Wir wollten das Gebäude nicht abfackeln, sondern ein Zeichen setzen, dass die Leute merken: Die wollen das nicht“, hatte er gesagt. Er hatte auch angeführt, dass es in Herxheim pessimistische Stimmen wegen der geplanten Unterkunft gegeben habe. Einen rechtsextremen Hintergrund hatten die Männer bestritten. Sie wurden im April 2016 gefasst. Auf ihre Spur hatten Aufnahmen einer Kamera an der Tankstelle geführt.

Das Motiv sei Fremdenfeindlichkeit gewesen, die man den Angeklagten aber nicht generell unterstellen könne, sagte Bork. Die Aussage der Angeklagten, dass man nur „ein kleines Zeichen“ habe setzen wollen, bezeichnete er als „dummes Zeug“. „In der Tatausführung kommt eine relativ hohe kriminelle Energie zutage“, sagte Bork. Auch wollte er – im Gegensatz zu den Verteidigern – nicht von einer „Spontantat“ ausgehen. „Sie haben die Tat geplant, aber Fehler gemacht, davon leben wir hier.“ Strafmindernd wertete das Gericht neben der Verfahrensdauer auch die Geständnisse und Maßnahmen der Wiedergutmachung.

Oberstaatsanwalt Spielbauer hatte für den 25-Jährigen zweieinhalb Jahre Haft und für den 35-Jährigen zwei Jahre und neun Monate Haft gefordert. „Die beiden haben sich als Handelnde für die angeblich schweigende Mehrheit empfunden“, sagte er und ergänzte: „Wenn jeder so handeln würde wie Sie, in welchem Staat würden wir leben?“ Der Anwalt des 35-Jährigen hatte für eine Bewährungsstrafe plädiert: „Da war ein gewisses Gefühl der Ohnmacht.“ Die Verteidigerin des Jüngeren hatte gefordert, die Tat nicht mit Freiheitsentzug zu bestrafen.