Metropolregion

Justiz Beatmungsaffäre an der Frankenthaler Stadtklinik hat juristisches Nachspiel / Zwei Ärzte und ein kaufmännischer Mitarbeiter im Fokus

Ermittlungen wegen Betrug und Körperverletzung

Frankenthal.Patienten sollen auf der Intensivstation der Stadtklinik Frankenthal zu lange künstlich beatmet worden sein. Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal Ermittlungsverfahren wegen Betrug, gewerbsmäßiger Untreue und Körperverletzung eingeleitet.

Im Fokus stehen nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts Hubert Ströber zwei Ärzte und ein Mitarbeiter aus dem kaufmännischen Bereich. Es seien sieben Anzeigen eingegangen, vier davon betreffen den Vorwurf der gewerblichen Untreue. „Diese Fälle haben wir an die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern abgegeben“, berichtet der Behördenleiter im Gespräch. Ob in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird, sei noch nicht entschieden.

Unzulänglich aufgeklärt?

Bei den in Frankenthal verbliebenen Taten gehe es um mögliche Verstöße gegen die ärztliche Aufklärungspflicht. Geprüft würden Vorkommnisse ab dem Jahr 2015. Per se sei jeder ärztliche Eingriff strafrechtlich betrachtet eine Körperverletzung und nur mit Einwilligung des Patienten zulässig. „Deshalb ist der Arzt gehalten, seine Aufklärungspflichten ernst zu nehmen.“ Nun werde geprüft, ob die Einwilligung der Patienten hinfällig ist, weil diese im Vorfeld nicht ausreichend über Risiken und Alternativen informiert worden waren. „Deshalb wird wegen Körperverletzung ermittelt.“

In diesem Zusammenhang stehe auch der Vorwurf des Betrugs gegen einen Arzt: „Wenn die Eingriffe gar nicht hätten gemacht werden dürfen, dann hätte man sie auch nicht abrechnen dürfen“, erklärt Ströber den juristischen Hintergrund.

In Untersuchungshaft befinde sich derzeit niemand. „Wir haben zwar den Anfangsverdacht bejaht, sehen aber keine Haftgründe wie Flucht- oder Verdunklungsgefahr.“ Vermutlich würden sich die Ermittlungen noch Monate hinziehen.

Die Stadt – die Träger der Klinik ist – sei sehr kooperativ und unterstütze die Ermittlungen. „Wir arbeiten sehr gut zusammen.“ Es sei schließlich auch im Sinne der Bevölkerung, diese Vorgänge aufzuklären. Wie berichtet, hatte die Stadt vor zwei Wochen selbst Anzeige erstattet und im Herbst 2019 auch die Ermittlungen eingeleitet.

Zum Thema