Metropolregion

Gerichtshof entscheidet über Streit um Windkraft im Odenwald

Archivartikel

Mit dem jahrelangen Streit um Flächen für Windkraftanlagen im Odenwald wird sich an diesem Montag (26. August) der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel befassen. Er entscheidet, ob das Land Hessen eine Planung für Windkraftflächen genehmigen muss, die die zwölf Kommunen des Odenwaldkreises entwickelt haben. Doch die Landesregierung will demnächst über eine Windkraftplanung für die ganze Region entscheiden - die dem Plan der Städte und Gemeinden widerspricht. (Az.: 4 A 2426/17)

Kassel/Darmstadt/Erbach.16 Windräder drehen sich laut Kreisverwaltung im Odenwaldkreis. Bürgerinitiativen befürchten, dass es mehr werden. Sie sehen negative Folgen für Mensch, Tier- und Pflanzenwelt. In der Vergangenheit wurde die Windkraftdebatte daher oft von wütenden Protesten begleitet. Ein Kritikpunkt ist die sogenannte Verspargelung der Natur - also der Bau von einzelnen Anlagen verteilt über ein großes Gebiet.

Kommunen in Hessen versuchen daher immer wieder, den Bau von Windkraftanlagen zu steuern, indem sie Flächen dafür festlegen. Das sollte auch im Odenwaldkreis passieren. Nach einem ersten Anlauf um die Jahrtausendwende habe man 2010 noch einmal neu angefangen, erklärt Martin Müller, Leiter der Bauaufsicht des Odenwaldkreises: "Es sollte nicht sein, dass hier und dort mal eine Windkraftanlage entsteht." Man habe ausreichend Flächen zur Verfügung stellen wollen, gleichzeitig sollte dies möglichst verträglich für die Umwelt sein.

Dass die Kommunen eine eigene Planung - den sogenannten Flächennutzungsplan - aufstellten, habe am Land gelegen. Das habe jahrelang keine Anstalten gemacht habe, die Sache zu regeln. Das Regierungspräsidium Darmstadt sei einbezogen worden, stimmte dem Plan aber am Ende nicht zu. Streit gab es unter anderem in Naturschutzfragen und beim Abstand von Windrädern zu Gebäuden. Der Plan sei nicht genehmigungsfähig gewesen, erklärt ein RP-Sprecher. Die Sache ging vor Gericht - und die Kommunen verloren 2017.

Doch im Laufe der Jahre hatte das Land Hessen selbst begonnen, die Windkraftplanung voranzutreiben. Zwei Prozent der Fläche Hessens sollen für die Erzeugung von Windkraft genutzt werden. Dazu wurden sogenannte Teilregionalpläne aufgestellt. Der Teilplan Energie Südhessen (TPEE) wurde im Juni von der Regionalversammlung in Frankfurt beschlossen.

Demnach sollen 1,4 Prozent der Fläche Südhessens für die Gewinnung von Windenergie genutzt werden, hinzu kommen 0,8 Prozent "Weißfläche", über die noch zu entscheiden ist. Das Land muss dazu noch Ja sagen. "Die Vorlage erwarten wir für Mitte September", sagt Marco Kreuter, Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Laut dem Odenwaldkreis sieht der Plan der Kommunen weniger Windkraftflächen als der TPEE vor, die aber besser ausgenutzt werden sollen. In der Landesplanung werde das Potenzial nicht ausgeschöpft.

Offen ist die Frage, was passiert, wenn es am Ende zwei widersprüchliche Pläne gibt. Für das Wirtschaftsministerium ist die Sache klar: Trete der Teilplan in Kraft, habe er Vorrang vor früher aufgestellten Flächennutzungsplänen. Für Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen seien dann die Flächen des TPEE entscheidend. Laut einem VGH-Sprecher ist die Sache nicht so eindeutig. Zwar sei "kommunale Planung aus Landesplanung zu entwickeln". Es gebe aber auch die Möglichkeit, Abweichungen geltend zu machen. Zudem ist eine Klage der Kommunen mit Unterstützung des Kreises gegen den TPEE im Gespräch. (dpa)

Zum Thema