Metropolregion

Deponie Externer Gefahrenabwehrplan für Sondermüllzwischenlager soll bis zum Jahresende vorliegen

Heßheimer Verbandsbürgermeister macht Druck

Archivartikel

Heßheim.Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Heßheim-Lambsheim ist schwer enttäuscht. Im Umweltausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages haben die Vorfälle auf dem Deponiegelände zwischen Heßheim und Gerolsheim ganz oben auf der Tagesordnung gestanden. Die Debatte endete nicht zur Zufriedenheit des Verwaltungschefs vor Ort. Deshalb macht Michael Reith (SPD) jetzt Druck.

Konsequenzen gezogen

Es gibt Gründe dafür, warum das Deponiegelände die Landespolitik beschäftigt. Dreimal hat es binnen eines Jahres auf dem Gelände gebrannt, 2018 kamen beim Umfüllen von Chemikalien zwei Mitarbeiter ums Leben. Und noch immer ist der externe Gefahrenabwehrplan nicht aktualisiert. „Ich bin schwer enttäuscht, dass das Umweltministerium kein klares Signal, keinen Arbeitsauftrag für einen Alarm- und Gefahrenplan gegeben hat“, sagt er im Gespräch mit dieser Redaktion. Stattdessen seien Verantwortlichkeiten mit dem Verweis auf viele Paragrafen einfach weitergeschoben worden.

Reith hat zusammen mit den Fachleuten seiner Wehr daraus nun die Konsequenzen gezogen. „Da ich und meine Wehrleitung beziehungsweise die komplette Freiwillige Feuerwehr Lambsheim-Heßheim nicht mehr länger warten wollen, möchten wir nun aktiv diesen Prozess anstoßen und uns auch maßgeblich mit einbringen“, schreibt der Bürgermeister in einem Brief an den Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, Clemens Körner, und den Abteilungsleiter für den Brand- und Katastrophenschutz in der Kreisverwaltung, Thomas Hauck. Konkret schlägt Reith vor, dass Fachberater Reiner Geiger die Federführung für einen solchen Plan übernimmt. Geiger ist selbst Mitglied der Heßheimer Feuerwehr und hat schon 2008 maßgeblich den bislang geltenden Gefahrenabwehrplan erarbeitet. In diesem Plan stehen letztlich die Wege und Verantwortlichkeiten für den Notfall, wer also was und wann zu veranlassen hat.

Nach dem Unglück 2018 und den jüngsten Bränden ist der Plan von 2008 veraltet. Darin sind sich alle Verantwortlichen einig. Es müssten die neuen Erkenntnisse eingearbeitet werden, sagt auch Thomas Hauck. Der externe Gefahrenabwehrplan solle bis zum Jahresende vorliegen. Das sei das erklärte Ziel, bekräftigt Hauck. Die Firma Süd-Müll als Betreiberin des Sonderabfallzwischenlagers, für das der Plan gilt, habe am 30. September ihren Sicherheitsbericht vorgelegt. Auf dessen Grundlage solle der Plan nun fortgeschrieben werden, so Hauck, und zwar unter Beteiligung der örtlichen Wehren und des Gefahrenstoffzugs des Kreises.

Zweifel an der Sicherheit

Für Bürgermeister Reith ist der Plan enorm wichtig. Die Bevölkerung sehe die Vorgänge dort auf dem Deponiegelände immer kritischer. „Es gibt Zweifel am sicheren Umgang mit den Stoffen dort“, berichtet er von der Stimmungslage. Deshalb müsse man schnellstens dafür sorgen, dass die Feuerwehr ihre Einsätze dort geordnet abwickeln könne. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd inspiziere das Sonderabfallzwischenlager regelmäßig mit angekündigten und unangekündigten Besuchen. Der Betreiber erfülle seine Pflichten und komme den Auflagen nach, sagt SGD-Präsident Hannes Kopf.

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