Metropolregion

Finanzlage in Ludwigshafen

Hohe Defizite im Doppelhaushalt 2021/22

Archivartikel

Ludwigshafen.Der Doppelhaushalt 2021/22 in Ludwigshafen sieht hohe Fehlbeträge vor. Das Defizit für 2021 beträgt 88 Millionen Euro. Für 2022 wird sogar eine Lücke  von 120,5 Millionen Euro erwartet. Dies sieht der Entwurf des Doppelhaushaltes vor, den Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) am Montag im Stadtrat vorstellte. Die Schulden steigen demnach bis 2022 um rund 300 Millionen Euro auf 1,62 Milliarden Euro.

„Die Corona-Krise stellt uns vor eine große Herausforderung. Von einem ausgeglichenen Haushalt sind wir weiter denn je entfernt“, so Schwarz. „Durch eine unzureichende Finanzausstattung von Bund und Land wird die Stadt lahm gelegt“, kritisierte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) eine mangelhafte Unterstützung. Unterdessen steigen die Pflichtaufgaben für die Stadt weiter. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ müsse von Bund und Land eingehalten werden. Die Gemeindefinanzen müssten neu geordnet werden. Schwarz erneuerte die Forderung nach einer Entschuldungslösung. Der Zeitpunkt dafür sei angesichts der Niedrigzinsphase immer noch günstig.

In dem Doppelhaushalt sind keine Steuererhöhungen vorgeschlagen. „Wir müssen aber in naher Zukunft über diese Maßnahme erneut diskutieren müssen“, sagte der  Kämmerer. Er rechnet für 2021 und 2022 mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 148 beziehungsweise 160 Millionen Euro. Dies sind zwar deutlich mehr als in diesem Jahr mit 100 Millionen Euro, aber viel weniger als 2019 mit 182 Millionen Euro. Die größten Investitionen betreffen die Großprojekte Hochstraße und Rathaus-Abriss mit 83,1 Millionen Euro. Für Schulen will die Stadt  64 Millionen Euro ausgeben, für den öffentlichen Nahverkehr 39,5 Millionen Euro.  Der Doppelhaushalt  soll am 14. Dezember vom Stadtrat verabschiedet werden.