Metropolregion

Justiz Verwaltungsgerichtshof macht Weg für B 38a-Bau frei

Klage gegen Umgehung abgewiesen

Kassel/Mörlenbach.Die seit fünf Jahren anhängige Klage gegen den Bau der B 38a in Südhessen ist abgewiesen worden. Die Entscheidung fiel am Dienstag am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Damit ist der Weg frei für den Bau der Umgehungsstraße bis hinter Mörlenbach. Das Land Hessen habe beim Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig gehandelt, so die Richter. Die Kläger hätten dessen Aufhebung nicht verlangen können. Der Beschluss verstoße nicht gegen geltendes Recht – insbesondere nicht gegen die Regelungen des Naturschutzrechts. Diese Belange seien von der Behörde angemessen ermittelt und bewältigt worden. Eine Untertunnelung der Ortslage Mörlenbach, wie sie von den Klägern als Alternative zur Umgehung gefordert worden war, sei unter Kostenaspekten nicht vorzuziehen. Dem klagenden Landwirt seien von der Behörde hinreichende Zusagen für die Erreichbarkeit seines Hofs und eventueller Entschädigungsleistungen gegeben worden.

Planung 2014 genehmigt

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision haben die Kläger die Möglichkeit der Beschwerde, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hat. Kläger waren der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie ein Mörlenbacher Landwirt. Beklagte war das Land Hessen. Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehung war bereits im Januar 2014 erteilt worden. Die geplante Neubautrasse der B 38 hat eine Gesamtlänge von rund 3,8 Kilometern. Sie beginnt südlich von Mörlenbach, führt östlich an dem Ort vorbei und mündet nördlich in Höhe von Groß-Breitenbach wieder in die bereits vorhandene B 38.