Metropolregion

Land nimmt mehr als 107 Millionen Euro durch Geldstrafen ein

Archivartikel

Südwest.Tierquäler und Stalker, Diebe, Gaffer und Betrüger bescheren dem Land im laufenden Jahr geschätzt mehr als 107 Millionen Euro Einnahmen aus den aufgebrummten Geldstrafen. Die Bußen wurden in den vergangenen Monaten in Strafverfahren ausgesprochen und teilweise auch in Ordnungswidrigkeiten-Verfahren verhängt. Bis Ende November lag die Summe der Einnahmen nach Angaben des Justizministeriums bei 97,9 Millionen Euro. Hochgerechnet zum Jahresende geht die Landesregierung von 107,2 Millionen Euro aus den Strafverfahren aus. Das wäre eine der höchsten Summen der vergangenen Jahre.

Nicht enthalten sind darin weite Teile der umfangreichen Geldbußen für die Automobilkonzerne Daimler und Porsche sowie für Bosch. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte im Sommer 2019 im Zuge des Dieselskandals gegen den Autobauer Daimler ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Zuvor waren schon andere Autohersteller mit Bußgeldern belangt worden - der Zulieferer Bosch mit einem Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro, Porsche musste 535 Millionen Euro zahlen.

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