Metropolregion

Altersfeststellung bei Flüchtlingen

Land Rheinland-Pfalz justiert beim Vorgehen nach

Archivartikel

Mainz. Mit klareren Handlungsempfehlungen, einer neuen Anlaufstelle für Jugendämter und der Expertise der Uniklinik Mainz will Rheinland-Pfalz die Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen effizienter machen. Es gehe darum, die kommunalen Jugendämter zu entlasten und Fällen mit Zweifeln am Alter eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings konsequenter nachzugehen, kündigte Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne) am Mittwoch in Mainz an.

Konkret sollen medizinische Untersuchungen fortan vor allem von der Rechtsmedizin der Uniklinik Mainz übernommen werden. Sie müssen dann erfolgen, wenn auch nach dem Sichten von Ausweispapieren und der sogenannten Inaugenscheinnahme Zweifel am Alter bestehen. Die zentrale Rolle der Rechtsmedizin in Mainz soll einheitliche Standards sicherstellen und zu schnelleren Gutachten führen. Die Kosten dafür zahlt das Land den Kommunen.

In den überarbeiteten Handlungsempfehlungen des Landes ist nun auch ausgeführt, wann von Zweifelsfällen gesprochen werden kann und weitere Schritte eingeleitet werden müssen, etwa eine Untersuchung. Damit werde das Verfahren verbindlicher, betonte Rohleder. Bislang sei sehr unklar gewesen, wann ein Zweifelsfall vorliege. Der Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV), Detlef Placzek, rechnet künftig mit einer steigenden Zahl an medizinischen Untersuchungen. 2017 seien es acht im Land gewesen.

Im LSJV in Mainz entsteht zum 1. Juni ein Kompetenzzentrum für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, das Jugendämter beraten wird. Ziel ist zudem, das Verfahren zur Altersfeststellung künftig bei maximal vier Schwerpunktjugendämtern zu bündeln. Drei gibt es schon: in Kusel, im Kreis Mainz-Bingen und in Trier. Rohleder zufolge laufen Gespräche, wo das vierte sein wird.

Die Veränderungen am Verfahren seien in Zusammenarbeit mit den Kommunen erarbeitet worden, betonte die Staatssekretärin. Der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Burkhard Müller, sagte, es entspreche in vielen Punkten dem gestaffelten Standardverfahren, das der Landkreistag im März beschlossen habe.

Nachjustiert wurde laut Rohleder vor dem Hintergrund sich häufender Fälle, bei denen die frühere und spätere Einschätzung zum Alter eklatant anders ausgefallen seien - sich also behördliche Einschätzungen als unzureichend erwiesen hätten. Sie verwies auf den Sexualmord an einer Studentin in Freiburg, für den der als Flüchtling nach Deutschland gekommene Hussein K. zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden ist. Er hatte zu seinem Alter gelogen.

LSJV-Präsident Placzek sagte, auch der tödliche Messerangriff auf die 15-jährige Mia in Kandel habe die "Notwendigkeit offengelegt", dass das Vorgehen überdacht werden müsse. Tatverdächtig ist in diesem Fall ein Flüchtling, der selbst angegeben hatte, zum Zeitpunkt der Tat 15 Jahre alt gewesen zu sein. In einem medizinischen Gutachten wird davon ausgegangen, dass er etwa 20 Jahre alt war. (dpa)