Metropolregion

Beschluss Stadt muss Dienstwagen-Daten nicht herausgeben

Leasingvertrag bleibt geheim

Archivartikel

Neustadt.Die Stadt Neustadt an der Weinstraße muss den Leasingvertrag für den Dienstwagen ihres Bürgermeisters nicht offenlegen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Ein Bürger hatte sich auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz berufen und auf die Herausgabe der Daten geklagt.

Weil der Automobilhersteller, der die Limousine stellte, aber sein

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