Metropolregion

Kommunalreform Frankenthal wird wohl nicht eingemeindet

Mainz setzt auf freiwillige Fusionen

Rhein-Neckar.Die Bürgermeister von Frankenthal, Landau, Speyer, Neustadt und Worms reden sich wegen des vorab an den Südwestrundfunk weitergereichten Gutachtens zur Kommunalreform in Rheinland-Pfalz immer noch in Rage. Das Land hingegen rudert zurück. So formulierte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Samstag: „Bei den wissenschaftlichen Gutachten handelt es sich um Vorschläge, die diskutiert werden müssen.“ Die Anregung, Frankenthal zum Stadtteil von Ludwigshafen zu machen, sei laut Innenminister ein Szenario, das sich die Gutachter vorstellen können. „Die Landesregierung kann sich das nicht vorstellen. Höchstens, wenn es freiwillig wäre – das wird aus Frankenthal nicht kommen. Deshalb ist dieser Vorschlag keiner, der weiterverfolgt wird.“

Empörte Reaktionen

Frankenthals Stadtoberhaupt Martin Hebich (CDU) hatte sich in einer Pressekonferenz empört: „Ich zahle doch nicht für Infrastrukturprojekte in Ludwigshafen, an denen sich die Stadt schon jetzt verhoben hat.“ Ähnlich verärgert fielen auch die Reaktionen in den anderen betroffenen Kommunen aus.

Der Innenminister betonte indes, dass die Gutachten zur Ausweitung der Kommunalreform bereits in der vergangenen Wahlperiode in Auftrag gegeben worden waren. Heute in einer Woche, am 10. Dezember, sollen sie offiziell den Landtagsfraktionen und den kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt und im Internet veröffentlicht werden. sin