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Justiz Frankenthaler Landgericht stellt Verfahren wegen Inkassobetrugs gegen fünf Angeklagte vorläufig ein / Enorme Geldauflage

Prozess endet mit Zahlung in Millionenhöhe

Archivartikel

Frankenthal/Harthausen.Eine Google-Suche zur Firma UGV-Inkasso, die ihren Sitz im pfälzischen Harthausen bei Speyer hat, fördert vieles zutage, aber keine Lobeshymnen auf das Unternehmen. Von „dubiosen“ und „unseriösen“ Geschäften ist da oft die Rede. Teile dieser Betrugsvorwürfe waren seit Sommer 2019 Gegenstand eines Prozesses am Frankenthaler Landgericht, der nun ohne Urteil zu Ende gegangen ist. Das Strafverfahren wurde gegen Zahlung von Geldauflagen von insgesamt über einer Million Euro vorläufig eingestellt. Das teilte das Landgericht nun mit.

Im Frühjahr 2019 sendete die ARD eine Dokumentation unter dem Titel „Milliardengeschäft Inkasso“. Thema war auch dort die UGV. Überhöhte und nicht berechtigte Inkassoforderungen sind seit Jahren Thema in Verbraucherforen. Aber: Bereits vor der Hauptverhandlung, die im Juli 2019 begonnen hatte, war umstritten, ob die Tätigkeit der fünf Angeklagten überhaupt strafbar ist. Schon damals hatte das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken die Taten teilweise als verjährt erachtet. Trotzdem waren am Landgericht 30 Verhandlungstermine angesetzt worden. Dabei hatte sich herauskristallisiert, dass die Verantwortlichen mitunter Millionen mit ihrem Geschäftsmodell einstrichen. Das geht aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hervor, die mehrere hundert Seiten umfasst. Letztlich blieb aber nur der Vorwurf übrig, dass die Angeklagten überhöhte Rechtsanwaltsgebühren und Kosten geltend gemacht haben. UGV hatte demnach vorgegeben, jeweils externe Rechtsanwälte für die Inkasso-Forderungen beschäftigt zu haben, dabei saßen die Juristen im eigenen Unternehmen, statt in einer unabhängigen Kanzlei.

Letztlich habe sich der zunächst in der Anklageschrift angenommene Schaden erheblich verringert, so Landgerichts-Pressesprecher Philipp Sturhan in seiner aktuellen Mitteilung. Die Kammer habe es vor diesem Hintergrund als „sachgerecht“ angesehen, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen.

Dass die Geldauflage über eine Million beträgt, begründet das Landgericht mit der Leistungsfähigkeit der Beklagten und der Schadenshöhe. 80 Prozent des Geldes sollen demnach an die Staatskasse gehen, 20 Prozent sind an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Die Angeklagten haben dieser Verfahrensweise zugestimmt. Offen ist, ob die Vorwürfe in den Verbraucherforen sich zukünftig ändern.

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