Metropolregion

Hochwasserschutz Formales Verfahren für Vorhaben in Otterstadt fehlerhaft

Richter rügen Deichbau-Pläne

Archivartikel

Rhein-Neckar.Die Pläne für den Aus- und Neubau des Rheindeichs bei Otterstadt könnten ins Wanken geraten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat am Dienstag einen Hinweis veröffentlicht, in dem „erhebliche Bedenken“ geäußert werden. Diese richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd als federführende Behörde. Gegen den Beschluss vom November 2017 hatte die Gemeinde Otterstadt geklagt.

Der zuständige Senat bemängelt vor allem mehrere Abwägungsfehler. So habe die Behörde etwa keine eigenen Untersuchungen zur Veränderung der Druckwassersituation bei der angestrebten Deichverlegung angestellt. Als Druckwasser wird im Deichbau das nach oben drückende Grundwasser neben einem eingedeichten Gewässer bezeichnet. Der Druck steigt bei Hochwasser und kann schließlich das Erdreich aufbrechen und für Überflutungen sorgen. Die Richter sehen es als möglich an, dass bei Einstau von Hochwasser zwischen der bestehenden und der geplanten Dammlinie eine Verschärfung der Druckwasserprobleme zu erwarten sei. „Diese Effekte wurden nicht in die Prüfung einbezogen und können demnach nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in der Mitteilung. Dieser Mangel berühre Otterstadt, da es zu Überschwemmungen im Siedlungsgebiet kommen könnte.

Behörde will Mängel prüfen

Daneben habe die SGD Süd einen Vorschlag der Gemeinde Otterstadt zu einem alternativen Neubau entlang des bestehenden Deichs – und nicht wie geplant ins Hinterland versetzt – nicht geprüft. Eine solche Untersuchung sei jedoch bei einem Erörterungstermin vor Gericht zugesagt worden. „An dieser Erklärung muss sich die Beklagte festhalten lassen“, so die Ansicht der Richter.

Neben den Druckwasserproblemen und der alternativen Deichlinie hatte die Gemeinde Otterstadt auch wegen angeblicher Verstöße gegen das Naturschutzgesetz in den Schutzgebieten Rheinniederung Speyer-Ludwigshafen, Otterstadter Altrhein und Angelhofer Altrhein sowie Binsfeld geklagt. Diesbezüglich sehen die Richter jedoch keine Aussichten auf Erfolg, weil betroffene Gemeinden lediglich Einwände erheben dürften, die ihrem eigenen Schutz dienten – wie etwa bei der Überschwemmungsgefahr.

Eine Sprecherin der SGD Süd sagte auf Anfrage, dass die Behörde die bemängelten Punkte prüfen werde. Bis 15. Juli soll eine Stellungnahme an das Gericht verfasst werden. Von den Aus- und Neubauplänen betroffen ist ein rund 1,85 Kilometer langer Abschnitt des Rheindeichs zwischen der Kreuzung K 31/K 23 und Otterstadt. Auf 655 Metern soll dieser versetzt neu gebaut werden. Das Projekt ist Teil des rheinland-pfälzischen Hochwasserschutzkonzeptes.