Metropolregion

Fußfessel-Prozess

Sicherungsverwahrung gefordert

Frankenthal.Im Prozess um den 59-Jährigen, der trotz elektronischer Fußfessel weiterhin Kinder beim Umziehen gefilmt und ein Mädchen angesprochen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft wegen insgesamt 15 Straftaten - neben den Verstößen gegen die Führungsaufsicht gefährliche Körperverletzung, Beleidigung und Diebstahl von Starkstromkabeln - eine Haftstrafe von fünf Jahren gefordert. Zudem beantragte der Anklagevertreter Sicherungsverwahrung, die eine Entlassung aus der Haft auch nach dem Verbüßen der Strafe unmöglich macht. Die Verteidigung hatte auf eine Freiheitsstrafe plädiert, die drei Jahre nicht überschreiten solle. Zudem bat sie die Strafkammer um den Vorsitzenden Karsten Sauermilch von einer Sicherungsverwahrung abzusehen. 

Der 59-Jährige hatte wegen Besitzes von kinderpornografischen Fotos im Gefängnis gesessen und stand nach seiner Entlassung im März 2019 unter Führungsaufsicht. So musste sich der Pfälzer regelmäßig bei der Polizei und seiner Bewährungshelferin melden, Abstand von Kindern und Jugendlichen halten und durfte kein internetfähiges Handy besitzen und auch nicht im Internet surfen. Eine elektronische Fußfessel sollte seinen Aufenthalt überwachen. Weil er mehrfach gegen diese Auflagen verstoßen hat - unter anderem wurden auf seinem Mobiltelefon zwei Videos aus den Umkleideräumen eines Speyerer Gymnasiums gefunden und zudem einen Angestellten des Speyerer Jobcenters mit einem Schirmständer attackierte, war er 90 Tage nach seiner Entlassung wieder festgenommen worden. 
Für Staatsanwalt Kai Ankenbrand wiegt die Vorgeschichte des Angeklagten schwer. So habe der wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern einschlägig vorbestrafte Mann in den 22 Jahren seit seiner ersten Verurteilung wegen der Vergewaltigung einer Zwölfjährigen 1998 bis heute nur fünf Jahre in Freiheit verbracht. Der psychiatrischer Gutachter beschreibt den Pfälzer als „schwer dissozial“ und attestierte ihm einen Hang zu schweren Straftaten, der für eine Sicherheitsverwahrung Voraussetzung sei. „Es hängt vom Zufall ab, ob etwas Schlimmeres passiert oder ob es beim Ansprechen bleibt“, so der Anklagevertreter. 1998 habe der Angeklagte die zwölf Jahre alte Rollschuhläuferin in den Weinbergen zuerst angesprochen, sie dann aber in seinen Wagen gezerrt, an eine einsame Stelle gefahren und vergewaltigt. 

Verteidigerin Gabriele Haas betonte, dass eine Sicherungsverwahrung für ihren Mandanten ein „Lebensende im Knast“ bedeute. Nach den „üblen Prozessen in Landau“ Ende der 90er Jahre hätte sie verstehen können, dass man ihn aus dem Verkehr zieht. „Aber ist es dieser Prozess, der auslöst, dass er jetzt weggesperrt wird?“ Eine Gemeingefährlichkeit sehe sie nicht. Vielmehr seien die angeklagten Delikte wie das verbotene Benutzen eines internetfähigen Handys oder das Verstoßen gegen seine Meldeauflagen oder das Filmen in einer Schulumkleide weniger schwere Delikte als jene wegen denen er verurteilt worden sei. 

Der Angeklagte selbst nannte die Sicherungsverwahrung in seinem Schlusswort „die Todesstrafe“. Es tue ihm leid, dass er in die Schule gegangen sei.  Das Urteil wird am Montag gesprochen.