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Treppensturz im Ludwigshafener Amtsgericht: Kein Schmerzensgeld für Klägerin

Ludwigshafen/Frankenthal.In der Rubrik "Entscheidung des Monats" informiert das Landgericht in Frankenthal alle vier Wochen über Urteile, die besonderes Aufsehen erregen: Diesmal ging es um 60 000 Euro Schmerzensgeld.

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat die Klage einer Besucherin des Amtsgerichts Ludwigshafen abgewiesen, die dort auf der Treppe gestürzt war. Wie ein Sprecher des Landgerichts am Montag mitteilte, war die Frau aus Frankenthal – gemäß ihrer eigenen Schiderung – auf der großen Treppe im Amtsgericht wegen einer Mulde in einer Stufe gestürzt und hatte sich hierbei einen komplizierten Bruch des rechten Ellenbogens zugezogen. Sie sah die Verkehrssicherungspflicht verletzt und forderte vom Land Rheinland-Pfalz unter anderem ein Schmerzensgeld in Höhe von 60 000 Euro.

Schaden nicht vorhersehbar

Die 3. Zivilkammer konnte wegen der etwa vier Zentimeter breiten, zwei Zentimeter langen und maximal ein Zentimeter tiefen Mulde in der Stufe jedoch keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht erkennen. Denn, so die Kammer, die Beschädigung der Treppe sei so geringfügig, dass man nicht mit dem Sturz eines Besuchers habe rechnen müssen. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müsse ein Schadensereignis aber vorhersehbar sein, damit von dem Verpflichteten Maßnahmen zur Verhinderung des Sturzrisikos verlangt werden können. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.