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Justiz 26-Jähriger wird mit technischem Gerät für Autodiebstähle ertappt – und später freigesprochen

U-Haft: Keine Entschädigung

Archivartikel

Frankenthal.Weil er einen Luxuswagen gestohlen haben soll, hat ein 26 Jahre alter Mann aus Litauen zehn Monate in Untersuchungshaft verbracht. Bei einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Frankenthal wird er freigesprochen. Eine Entschädigung für die Zeit hinter Gittern bekommt er indes nicht.

Es ist eine Nacht Ende Juni 2018, als die Polizei den heute 26-jährigen Litauer und einen Landsmann in Dannstadt-Schauernheim in einem BMW 530 ertappt. Die Beamten nehmen beide fest, da sie davon ausgehen, dass das Duo den etwa 80 000 Euro teuren Wagen stehlen wollte. Dazu sollen sie einen Funkwellen-Verlängerer eingesetzt haben, um das „Keyless-Go-System“ des Wagens auszutricksen. Das war ihnen aber nicht gelungen. Beide Männer werden festgenommen und kommen in Untersuchungshaft.

Nachdem das Amtsgericht Ludwigshafen beide Litauer zu Freiheitsstrafen verurteilt hatte, sprach das Landgericht Frankenthal im Berufungsverfahren nur einen der beiden schuldig, den 26-Jährigen dagegen frei.

Nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ sei diesem die Beteiligung an der Tat nicht hinreichend sicher nachzuweisen. Anders als der Verurteilte war nämlich die zweite Person auf den Aufnahmen der am Haus befindlichen Überwachungskamera nicht eindeutig zu identifizieren. Es ließ sich deshalb nicht ausschließen, dass beim versuchten Diebstahl und der später erfolgten Festnahme nicht dieselben Personen in dem Fahrzeug saßen.

Für die zu Unrecht erlittene Haft steht Freigesprochenen nach dem Strafverfolgungsentschädigungsgesetz eine Pauschale von 25 Euro pro Tag zu, die das Land Rheinland-Pfalz eigentlich zahlen müsste. Die Frankenthaler Richter sehen in diesem speziellen Fall allerdings trotz Freispruch keinen Anspruch auf Entschädigung. Durch sein Verhalten in der Tatnacht habe der Mann selbst dafür gesorgt, dass er als mutmaßlicher Autodieb verdächtigt worden sei.

Auch wenn ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er bei dem Diebstahlsversuch mitgewirkt habe, könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass er später im Täterfahrzeug festgenommen worden sei. Darin lagen laut Gericht Mützen, Handschuhe sowie technisches Gerät für die Begehung von Straftaten. Zudem hätten die Beteiligten sich nachts ohne plausiblen Grund fern ihrer Wohnorte befunden.

Entscheidung rechtskräftig

Dem Mann habe als Beifahrer deshalb klar sein müssen, dass Straftaten begangen werden und sich alle Insassen dieses Fahrzeugs verdächtig machen. Er habe sich somit freiwillig in eine Situation begeben, in der er mit einer Strafverfolgung rechnen musste. Somit sei die Haftentschädigung ausgeschlossen.

Die Entscheidung ist nach Behördenangaben bereits vom Pfälzischen Oberlandesgericht bestätigt worden und damit rechtskräftig.

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