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Kartellverstöße? US-Bundesstaaten nehmen Google ins Visier

Tech-Konzern unter Druck

Washington (dpa) - Die Staatsanwälte fast aller US-Bundesstaaten haben sich für Kartellermittlungen gegen Google zusammengetan. Der Internet-Konzern steht damit vor seiner bisher größten wettbewerbsrechtlichen Herausforderung in den USA.

48 US-Bundesstaaten sowie der Regierungsbezirk Washington DC und Puerto Rico schlossen sich der vom texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton angeführten Initiative an. Die Untersuchung soll laut Paxton zunächst klären, ob Google den Wettbewerb im Geschäft mit Werbung im Internet behindert hat. Sie könnte aber je nach den Erkenntnissen noch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

«Wenn es keinen freien Markt oder Wettbewerb mehr gibt, erhöht dies die Preise - selbst wenn etwas als kostenlos vermarktet wird - und schadet den Verbrauchern», sagte Floridas Generalstaatsanwältin Ashley Moody in Washington. Die Untersuchung kommt für Google zwar nicht unerwartet - der Mutterkonzern Alphabet hatte schon am Freitag in einer Mitteilung an die Börsenaufsicht erklärt, mit Ermittlungsanfragen zu rechnen. Allerdings beteiligen sich überraschend viele Bundesstaaten, lediglich Kalifornien und Alabama sind nicht mit dabei.

Fest steht, dass die Ermittlungen den Druck auf die wegen ihrer großen Marktmacht umstrittene Alphabet-Tochter weiter erhöhen. Google wurde von Wettbewerbern schon immer wieder vorgeworfen, der Internet-Konzern nutze seine starke Position im Suchmaschinen- und Werbegeschäft, um sie zu benachteiligen. So verhängte die EU-Kommission mehrere milliardenschwere Wettbewerbsstrafen, gegen die Google vor Gericht vorgeht.

Allerdings ist das Unternehmen nicht allein im Visier der Aufseher. Am Freitag erst hatte eine von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James angeführte Allianz von acht US-Bundesstaaten und Washington DC eine Wettbewerbsprüfung gegen Facebook angekündigt.

Auch die Bundesregierung in Washington hat die großen Tech-Plattformen auf dem Kieker. Das Justizministerium hatte schon im Juli mitgeteilt, es gehe der Frage nach, ob die Dominanz der Konzerne zu groß ist und sie Innovationen und Verbrauchern schaden. Neben Alphabets Suchmaschine Google und der ebenfalls zum Konzern gehörenden Videoplattform Youtube sowie Facebook mit seinen Diensten WhatsApp und Instagram dürfte bei der Ermittlung auf Bundesebene auch der weltgrößte Online-Händler Amazon im Fokus stehen.

US-Behörden wurde oft vorgeworfen, Tech-Konzernen gegenüber zu lasch zu sein. Die Internetkonzerne sind jedoch auch zunehmend zwischen die politischen Fronten geraten. US-Präsident Donald Trump und seine Anhänger werfen den Online-Diensten vor, konservative Stimmen zu unterdrücken. Die Verfahren erhöhen damit den politischen Druck auf die Internet-Plattformen vor der US-Präsidentenwahl 2020. Andere politische Lager wie die Demokraten in den USA machen mangelnde Regulierung der Konzerne unter anderem für die starke Verbreitung von Hass, Hetze und Manipulationen im Internet verantwortlich. Auch die demokratische Präsidentschaftsanwärterin Elizabeth Warren hat sich eine Zerschlagung von Facebook mit einer Abspaltung von WhatsApp und Instagram auf die Fahnen geschrieben.

Google konterte bereits vergangene Woche mit einem Blogeintrag, in dem der Konzern betonte, seine Dienste hätten mehr Auswahl für Verbraucher geschaffen und unterstützten tausende Jobs und kleine Unternehmen in den USA. Das Unternehmen wolle zeigen, dass es in einem fairen Wettbewerb stehe.

Bei der vergangenen großen Wettbewerbsuntersuchung in der Tech-Industrie in den USA war vor rund zwei Jahrzehnten der Windows-Riese Microsoft beinahe zerschlagen worden. Die Internet-Unternehmen hatten dagegen bisher weitgehend freie Hand, nur bei Verbraucherschutz vor allem für Kinder sowie Datenschutz schritten die Regulierer mehrfach ein. Die Stimmung kippte aber, nachdem die Manipulations-Kampagnen aus Russland im Zuge der US-Präsidentenwahl 2016 bei Facebook und Twitter bekanntwurden.

Ankündigung von Texas AG Paxton

Mitteilung von NYAG James