Neckarau

Neckarau 52 Parkplätze geplant / Klimaschutz- und Verkehrsfragen offen / Bezirksbeirat will in nicht-öffentlicher Sitzung abstimmen

Entscheidung für Rheingoldplatz vertagt

Harte Worte am Mittwochabend beim Bezirksbeirat Neckarau: Der Niedergang des Einzelhandels am Rheingoldplatz sei unübersehbar - es müsse etwas unternommen werden, um das Areal aufzuwerten, da waren sich die Mitglieder von SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und Freie Wähler/Mannheimer Liste einig, die in der Mensa des Bach-Gymnasiums tagten. Trotzdem wurde die Entscheidung verschoben - und auf eine nicht-öffentliche Zusammenkunft gelegt. Man vereinbarte eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um dann, dem Wunsch der Verwaltung entsprechend, zügig zu einem Votum zu kommen.

Klaus Elliger vom Fachbereich Stadtplanung stellte die Planung der Stadt vor. Ein Investor wolle in den Räumen der kürzlich ausgezogenen Stadtsparkasse einen Bio-Supermarkt eröffnen. Dafür seien 30 Parkplätze zur ausschließlichen Nutzung gefordert. Nun sollten auf der Grünfläche des Rheingoldplatzes 52 Parkplätze entstehen und 13 Bäume gepflanzt werden. Außerdem wolle man neue Fahrradstellplätze einrichten und eventuell einen Anschluss für Elektrofahrzeuge.

Bürgerbeteiligung gewünscht

Unternehmer Heinz Scheidel erläuterte, dass Diringer und Scheidel die Räume der Sparkasse sowie des ehemaligen dm Drogeriemarktes am Rheingoldplatz erwerben und den Parkplatz errichten möchte. "Man muss mehr Leben auf den Rheingoldplatz bringen. Er ist das Scharnier zwischen Neckarau, Niederfeld und Almenhof", sagte er.

Matthias Kohler von der SPD bekräftigte, dass die Wiese derzeit "nicht schön" sei und ein Biomarkt durchaus an dieser Stelle laufen könnte. Er äußerte jedoch seine Zweifel, ob man hier mehr als 50 Parkplätze brauche. Kohler fragte sich, ob eine Baumpflanzung bei dem Tiefgaragenuntergrund erfolgversprechend sei und erinnerte an das Problem der Klimaveränderung.

Außerdem sei zu klären, wie sich die Verkehrssituation rund um den Platz bis nach Neckarau hinein verändere und wer den Parkplatz wie nutzen werde, eingeschlossen auch Fußgänger und Radfahrer. Grundsätzlich erhebe sich die Frage nach dem Eigentümer des Geländes und dem dann geltenden Recht. Angesichts der komplexen Sachlage fordere die SPD eine Beteiligung der Anwohner an dem Verfahren. Im Übrigen bestehe seit 1994 für das Gelände ein Bebauungsplan, der das Garagen und Parkplätze verbiete. Das heißt, man müsste hier erst einmal den Bebauungsplan ändern.

Dem Einwand von Klaus Elliger, dass dies nur einen Teil des Areals betreffe, widersprach Kohler und überreichte eine Kopie des Originalplans. Den sachbezogenen Fragen stellte Matthias Kohler noch Grundsätzliches zur Entscheidungsfindung voran. Er merkte an, dass die Stadtverwaltung keine schriftliche Beschlussvorlage erstellt, sondern im Sommer nur mündlich informiert habe. Auch jetzt dränge man den Bezirksbeirat, ohne ausreichende Klärung der vielen offenen Fragen, eine Bereitschaft oder Ablehnung zu signalisieren. "Dies ist derzeit so einfach nicht möglich."

Bäume über Tiefgarage möglich

Auch die Vertreter der anderen Parteien äußerten Bedenken hinsichtlich der Versiegelung der Oberfläche und der Sicherheit für die Nutzer. Stefan Norra von den Grünen erinnerte an die Bedeutung von Grünflächen für die Gesundheit und plädierte für einen Wettbewerb zur Gestaltung des Platzes. Maria Kemmer, ebenfalls von den Grünen, schlug vor, den Rewe-Parkplatz im Oberdeck an der Steubenstraße zu nutzen. Dem widersprach Stadtplaner Elliger. Er erklärte, dass Kunden dies ebenso wenig wollten wie Tiefgaragenplätze.

Christine Pospesch von den Linken hält den Parkplatz für überdimensioniert und sagte, das 25 Plätze - so wie bei Aldi in der Steubenstraße - ausreichend seien. Gemeinderat Claudius Kranz (CDU) plädierte für den Einzelhandel in den Stadtteilen und mahnte zur Eile in der Entscheidung. Wolfgang Taubert (FW/ML) sprach sich für einen Ankermieter aus, "um den Platz nicht noch toter zu machen", als er es leider bereits sei.

Thomas Ostheimer vom Fachbereich Stadtplanung berichtete im Anschluss noch kurz, dass man zusammen mit der Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft (RNV) eine Ausfahrt des Parkplatzes, versehen mit einer Ampelanlage am Rheingoldcenter, vorgesehen habe, außerdem sei eine Bepflanzung auf der Tiefgarage sehr wohl möglich.

Zum Schluss der Diskussion im Bezirksbeirat kamen die Vertreter aller Parteien überein, dass man ohne eingehende Klärung aller Fragen keinen Beschluss fassen könne, so dass keine Empfehlung an die Verwaltung erging.