Oststadt / Schwetzingerstadt

Schwetzingerstadt Bundesverfassungsrichter a.D. Michael Eichberger hält einen mitreißenden Vortrag am Liselotte-Gymnasium

Es geht um unsere Würde

Archivartikel

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Michael Eichberger hielt vor Schülern der Kursstufe 1 in der Cafeteria des Liselotte-Gymnasiums (Lilo) einen Vortrag über die Bedeutung von Artikel 1 des Grundgesetzes (GG). Eichberger erklärte: „Der Begriff der Menschenwürde wurde bewusst an den Anfang des GG gestellt – als Signal. Die Menschenwürde überstrahlt so die gesamte Verfassung, die ganze Rechtsordnung und bindet jede Staatsgewalt.“

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: So stehe es nicht nur im Grundgesetz, sondern auch gleich im ersten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. „Menschenwürde muss man sich nicht verdienen oder erarbeiten. Jeder besitzt sie von Geburt an“, betonte Eichberger. Doch was heißt hier unantastbar?

„Das Bundesverfassungsgericht versteht die Menschenwürdegarantie als Verbot, den Menschen zum bloßen „Objekt“ zu machen“, erläuterte der Jurist. Niemand dürfe allein als Mittel behandelt werden. Deshalb habe das Bundesverfassungsgericht das 2006 erlassene Gesetz, das den Sicherheitsbehörden den Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs ermöglichen sollte, für verfassungswidrig erklärt. Man dürfe nicht die Passagiere den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen am Boden opfern und sie somit zu bloßen Mitteln zur Rettung anderer degradieren. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde habe sich in der pluralistischen Gesellschaft als einzig konsensfähiger Orientierungspunkt erwiesen. Trotzdem finde ein Streit über mehrere wichtige Themen statt.

„Mal aus anderer Perspektive“

„Wie steht es beispielsweise mit einem Zwang zur Zustimmung zur Organtransplantation oder mit Prostitution – gilt da der Verzicht als Einwilligung?“, fragte Eichberger die Schüler. Alle Grundrechte können unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden. „Ausnahme: Das Grundrecht auf Menschenwürde ist nicht einschränkbar“, so Eichberger. Er erinnerte an den Fall Gaefken: „Durfte der Polizeipräsident dem Entführer Folter androhen, um das Opfer zu retten?“ Die ganz herrschende Meinung halte Rettungsfolter für verfassungswidrig. Hauptargumente: der Wortlaut von Art. 1 Abs. 1: „Unantastbar“ und die Gefahr des Dammbruchs. Menschenwürde sei nicht nur Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern begründe auch Schutzpflichten des Staates. So komme auch dem ungeborenen Leben (jedenfalls ab der Einnistung der Eizelle in die Gebärmutter) Menschenwürde zu. Das gelte auch für ein menschenwürdiges Existenzminimum. Grundlage sei die Menschenwürdegarantie in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. „Das bedeutet, Hartz IV-Sanktionen dürfen nicht als bloße Sanktionen und nicht zu Erziehungszwecken verhängt werden“, sagte Eichberger.

Schülerin Karla Roteutscher fand den Vortrag „sehr interessant“. Jannis Bartosch ergänzte: „Vor allem die Themen mal aus einer anderen Perspektive zu sehen, von einem Juristen mit Erfahrung, wie man mit anderen Leuten umgehen soll.“ ost