Politik

China Prominenter Bürgerrechtler Qin Yongmin wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt

13 Jahre Haft für Dissident

Wuhan.Einen Tag nach der Freilassung und Ausreise der Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo nach Deutschland ist der prominente chinesische Dissident Qin Yongmin (Bild) zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Volksgericht in Wuhan (Provinz Hubei) sprach den 64-Jährigen wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ schuldig. Wie der 2017 in Haft an Leberkrebs gestorbene Liu Xiaobo war Qin Yongmin eine herausragende Figur der Demokratiebewegung.

Der Bürgerrechtler hat wegen seiner prodemokratischen Aktivitäten schon Haftstrafen von insgesamt 22 Jahren abgesessen. Qin Yongmin war in den 1990ern Mitbegründer der Demokratischen Partei Chinas, die sich vergeblich neben der alleinherrschenden Kommunistischen Partei registrieren lassen wollte. 2010 wurde er aus der Haft entlassen und wurde politisch wieder aktiv.

Die Anklage warf ihm jetzt vor, die Demokratische Partei mitgegründet, Geld aus dem Ausland angenommen und andere Bürgerrechtler finanziell unterstützt zu haben. Wie die Menschenrechtsgruppe China Human Rights Defenders (CHRD) berichtete, sind ihm auch seine Schriften vorgehalten worden, in denen er den Schutz der Menschenrechte gefordert hatte. Er sei in dem Prozess gesundheitlich in einem schlechten Zustand und zeitweise kaum bei Bewusstsein gewesen.

Seine Anwälte, so CHRD, hätten sich geweigert, das Transkript der Verhandlung zu unterschreiben, um dagegen zu protestieren, dass ihm ein gerechtes Verfahren verweigert worden sei. Bei seiner Festnahme sei seine Frau Zhao Sile mit ihm verschwunden. Seit 2017 stehe sie unter Hausarrest.