Politik

Asylbewerber Leistungen sollen erhöht werden

15 Euro mehr Taschengeld

Archivartikel

Berlin.Das Arbeitsministerium plant nach Angaben der „Bild am Sonntag“ eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Eine Sprecherin des Ministeriums von Hubertus Heil (SPD) bestätigte gestern, dass an einem Gesetzentwurf gearbeitet werde. Details nannte sie nicht, auch zu den Beträgen könne sie nichts sagen. Geplant sei, dass das Gesetz Anfang 2020 in Kraft trete.

Der „Bild am Sonntag“ zufolge sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren bekämen demnach 79 statt 76 Euro, Kinder von 6 bis 13 Jahren 97 statt 83 Euro, Kinder unter 6 Jahren 84 statt 79 Euro.

Aus der Union kam umgehend Kritik. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Heil vor, „mit seinem unabgestimmten Vorstoß“ die Akzeptanz des Asylsystems zu untergraben und die Asylkosten in die Höhe zu treiben. Er warnte: „Das ist mit der CSU nicht zu machen.“ Eine Erhöhung der Leistungen sende das völlig falsche Signal. „Das Asylrecht ist für Schutzsuchende, nicht für Taschengeldsuchende.“ Er forderte stattdessen eine Umstellung auf Sachleistungen. Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, die Leistungen regelmäßig anzupassen. Grundlage ist die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamts. Die letzte Erhöhung liegt gut drei Jahre zurück, kurz darauf wurde das Taschengeld sogar noch leicht gesenkt. dpa