Politik

EU Polen und Ungarn blockieren Haushaltsbeschluss wegen Streit um Einhaltung rechtsstaatlicher Standards / Coronahilfen können nicht fließen

1,8-Billionen-Paket liegt auf Eis

Brüssel.Krise. Notfall. Katastrophe. Wenige Minuten nach der geplatzten Abstimmung herrschte am Montag in Brüssel tiefe Depression. Im Kreis der EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten hatten die Vertreter Polens und Ungarns wenige Minuten vorher das größte Finanzpaket der EU gestoppt. Es besteht aus einem Haushaltsrahmen über 1,1 Billionen Euro für die kommenden sieben Jahre ab 2021 sowie dem 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds, mit dem die Mitgliedstaaten ihre am Boden liegende Wirtschaft wieder aufpäppeln wollten.

Doch was die beiden nationalkonservativen Premiers in Warschau und Budapest, Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán, ärgert, ist ein Instrument, das die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausgearbeitet hatten: Regierungen, die demokratische Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit demontieren, sollten mit dem Entzug von EU-Gelder bestraft werden können. Diese Regelung wurde von den Volksvertretern so zugespitzt, dass sich befreundete Nationen nicht mehr gegenseitig vor Strafen retten können, da ein solcher Beschluss von 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bürger repräsentieren, gefasst werden kann.

„Orbán hat Angst, dass der neue Rechtsstaatsmechanismus seinem autokratischen Regime schadet“, kommentierte der Finanzexperte der Grünen-Europafraktion, Rasmus Andresen, das Veto aus Ungarn und Polen. „Er versucht, Europa und Covid-19 als Geisel für seine gescheiterte Politik zu nehmen.“ Dabei schaden sich beide Premierminister selbst. Berechnungen zufolge könnte Warschau mit rund 23 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds der EU rechnen, Ungarn mit sechs Milliarden. Beide Summen müssen nicht zurückgezahlt werden. Im nächsten Sieben-Jahres-Haushalt stehen gut 125 Milliarden Euro für Polen. Ungarn kann auch künftig rund fünf Prozent seines Staatsetats mit Geldern der Gemeinschaft bestreiten.

Videokonferenz am Donnerstag

Wie die beiden Regierungschefs den Wegfall dieser dringend benötigten Mittel zuhause erklären wollen, ist völlig unklar. Beide waren sich am Montag aber einig, dass die neuen Regeln zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit „nicht hinnehmbar“ seien. Sie bezichtigten die Mehrheit der anderen EU-Staaten, das Verfahren so konstruiert zu haben, dass es Absprachen des EU-Gipfels aus dem Juli widerspricht.

Im Kreis der EU-Botschafter fand die neue Regelung gestern allerdings die notwendige qualifizierte Mehrheit, daraufhin griffen der polnische und der ungarische Vertreter weisungsgemäß zum Veto. „Das ist eine echte Krise“, äußerte sich ein ranghoher EU-Diplomat.

Zunächst werden nun EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vertreterin der halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaft informiert. Am Donnerstag wollten sich die 27 Staatenlenker ohnehin per Videokonferenz zusammenschalten, um über den Fortgang der Coronavirus-Krise zu beraten. Nun dürfte es auch um den Haushalt und den Aufbaufonds gehen. Ohne Einigung müsste die Gemeinschaft ab Januar 2021 mit einem Not-Etat auskommen. Das heißt, es gibt nur so viel Geld wie im Vorjahr, der Hilfsfonds, der ab dem zweiten Quartal des kommenden Jahres ausgezahlt werden sollte, liegt brach.

Hinzu kommt, dass die Fronten verhärtet sind: Das Europäische Parlament, dessen Zustimmung zum Haushaltsrahmen zwingend ist, dürfte kaum bereit sein, auf einen Rechtsstaat-Schutz zu verzichten, um Warschau und Budapest zu besänftigen.

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