Politik

Politbarometer April I 2018 (KW 15, Teil III)

60% aller Wahlberechtigten finden Seehofer-Forderung nach strengerer Flüchtlingspolitik gut

Die wichtigsten Themen in Deutschland

Wieder für etwas mehr Bürgerinnen und Bürger (45%) als in den letzten Wochen ist das Thema Flüchtlinge, Ausländer, Integration das wichtigste Problem, das wir derzeit in Deutschland haben. Wie immer konnten die Befragten bei der ohne Themenvorgabe gestellten Frage bis zu zwei Bereiche nennen. Mit großem Abstand folgt auf Rang zwei das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ mit 13%, ebenfalls 13% entfallen auf Fragen zur Rente und zur Alterssicherung. Weitere 9% nennen das Thema Bildung und Schule; für noch 9% sind die Regierungsbildung bzw. die Konflikte in der Bundesregierung aktuell relevant. 8% halten die Arbeitslosigkeit bzw. Fragen zum Arbeitsmarkt für besonders wichtig. Hinzu kommen das Gesundheitswesen und die Pflege (7%), weitere 7% machen Angaben, die unter dem Stichwort „Politikverdruss“ zusammengefasst werden. Den Bereich Terror sowie die verschiedenen Krisenherde im Nahen Osten nennen 6%, für 5% sind Fragen, die das Thema Familie und Kinder betreffen, besonders wichtig. 

Beurteilung von Seehofer-Forderung nach strengerer Flüchtlingspolitik

60% aller Wahlberechtigten finden es gut, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein strengeres Vorgehen in der Flüchtlingspolitik anstrebt, 34% finden das nicht gut (weiß nicht: 6%). Sehr unterschiedlich fällt hierzu die Meinung der verschiedenen Parteianhängergruppen aus: Auf komplette Zustimmung trifft Horst Seehofer damit bei den AfD-Anhängern (100%), aber auch Unions- (68%) sowie FDP-Anhänger (82%) stehen mehrheitlich dahinter. In den Reihen der SPD schließen sich 47% dem Kurs Seehofers an, bei der Linken (41%) und den Grünen (29%) tun dies jeweils nur Minderheiten. Deutlich fallen hier auch die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschen aus: Von den Befragten in den alten Bundesländern unterstützen 57% Seehofers Pläne einer strengeren Flüchtlingspolitik, in den neuen Ländern sind es mit 73% wesentlich mehr.

Wird sich Seehofer damit durchsetzen?

Weniger klar fällt die Einschätzung der Befragten aus, wenn es darum geht, ob sich Horst Seehofer mit einem strengeren Vorgehen in der Flüchtlingspolitik durchsetzen wird oder nicht: 45% meinen, das werde ihm gelingen, 51% glauben das nicht (weiß nicht: 4%). Neben den Unionsanhängern (52%) rechnen auch die der AfD (52%) und der FDP (53%) tendenziell damit, dass Horst Seehofer sich hier durchsetzen wird, in den anderen Parteianhänger sind es jeweils weniger (SPD: 35%; Linke: 47%; Grüne: 39%). 

Internet-Dienste und Datenschutz

Lediglich 10% aller Befragten glauben, dass sich Internet-Dienste wie google oder facebook an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen halten, wenn es um den Umgang mit den persönlichen Daten der Nutzer geht; die große Mehrheit von 83% glaubt das nicht, 7% äußern sich dazu nicht. Auch von den Internet-Nutzern insgesamt oder speziell von den facebook-Nutzern nehmen nur die Wenigsten an, die großen Internet-Dienste würden die Datenschutzbestimmungen einhalten. 

Angst vor Kriminalität

Rund ein Drittel (34%) aller Befragten (Männer: 28%; Frauen: 40%) fühlt sich bei uns durch Kriminalität bedroht (August 2017: 37%), 66% (Männer: 72%; Frauen: 59%) geben an, keine Angst zu haben (August 2017: 62%). Damit fällt die Kriminalitätsangst jetzt wieder etwas geringer aus als in den vergangenen zwei Jahren. In den Reihen der AfD (74%) sagt eine Mehrheit, dass sie sich bedroht fühlt, in den anderen Parteianhängergruppen geben nur mehr oder weniger große Minderheiten an, Angst zu haben. 

Wird bei uns genug für Sicherheit und Ordnung getan?

60% aller Wahlberechtigten finden, dass bei uns für Sicherheit und Ordnung zu wenig getan wird, 35% halten das Maß der Anstrengungen für gerade richtig, 4% sind der Meinung, es werde da zu viel getan (weiß nicht: 1%). Besonders häufig sagen die AfD-Anhänger (89%), dass zu wenig für Sicherheit und Ordnung unternommen wird. In den Reihen der Union teilen 59%, bei der FDP 61% und bei der SPD 56% diese Meinung. Weniger sind es in den Reihen der Linken (39%) und der Grünen (45%). In den neuen Bundesländern äußern wesentlich mehr Befragte Kritik (zu wenig: 73%) als in den alten Ländern (zu wenig: 57%). 

Öffentlicher Dienst: Tarif-Forderung und Verständnis für Streiks

Die Mehrheit von 54% aller Befragten findet die Forderung der Gewerkschaft nach 6 Prozent mehr Lohn und Gehalt in den aktuellen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gerade richtig. 36% halten diese Forderung für zu hoch, 6% meinen, sie sei zu niedrig (weiß nicht: 4%). Die Anhänger der FDP haben dazu eine recht klare Meinung (zu hoch: 66%; gerade richtig: 29%), die Unions- und die AfD-Anhänger sind unentschieden, in der SPD-, der Linken- und der Grünen-Parteianhängerschaft gibt es jeweils eine Mehrheit, die die 6-Prozent-Forderung für richtig hält. Von den Befragten, die selbst Mitglied einer Gewerkschaft sind, geben 66% an, die Forderung sei angemessen, 24% finden sie überhöht. 

Darüber hinaus haben drei Viertel aller Befragten (75%) Verständnis dafür, dass es im Öffentlichen Dienst jetzt Warnstreiks gibt zur Durchsetzung der Forderung nach einer höheren Bezahlung. 23% haben dafür kein Verständnis (weiß nicht: 2%). In den Reihen aller Parteianhängergruppen zeigt jeweils eine Mehrheit Verständnis für die Streiks. 

Wirtschaftliche Lage, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkompetenz

Noch 63% aller Befragten halten die derzeitige wirtschaftliche Lage in Deutschland für gut (Februar-II: 70%; März: 67%), 32% meinen, sie sei teils gut, teils schlecht (Februar-II: 26%; März: 27%), 5% bewerten die ökonomische Situation negativ (Februar-II: 3%; März: 5%).  

Etwas weniger Befragte (30%) als in der letzten Zeit (Februar-II: 44%; März: 32%) glauben aktuell, dass es wirtschaftlich in Deutschland zurzeit aufwärtsgeht. 52% rechnen inzwischen mit einer gleichbleibenden Lage (Februar-II: 42%; März: 49%), 13% befürchten eine negative konjunkturelle Entwicklung (Februar-II: 11%; März: 15%). 

Die Lösung unserer ökonomischen Probleme trauen weiterhin die meisten Befragten (40%) am ehesten der CDU/CSU zu (Februar-II: 44%; März: 38%). Nur 13% haben hier das größere Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz der SPD (Februar-II: 11%; März: 13%), 6% nennen die FDP (Februar-II: 5%; März: 7%). Dass keine Partei im Bereich Wirtschaft viel ausrichten kann, meinen 20% (Februar-II: 17%; März: 21%), 15% machen bei diesem Thema keine Angabe (Februar-II: 18%; März: 15%). 

Die Kompetenz für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sehen die Befragten ebenfalls eher bei der Union (33%; Februar-II: 32%; März: 30%) als bei der SPD (21%; Februar-II: 23%; März: 24%). 7% halten hier am meisten von der FDP (Februar-II: 5%; März: 7%). Alle anderen Parteien spielen kaum eine Rolle. 13% der Befragten gehen davon aus, dass keine Partei positiv auf den Arbeitsmarkt Einfluss nehmen kann (Februar-II: 10%; März: 12%), 19% äußern sich dazu nicht (Februar-II: 21%; März: 19%).

Ihre eigene wirtschaftliche Lage bewerten 64% aller Bürgerinnen und Bürger positiv (Februar-II: 66%; März: 67%). 29% sagen, dass es ihnen in finanzieller Hinsicht teils gut, teils schlecht geht (Februar-II: 27%; März: 26%), 7% leben nach eigenen Angaben in schlechten ökonomischen Verhältnissen (Februar-II: 7%; März: 6%). 

16% der Befragten gehen in diesem Zusammenhang davon aus, dass es ihnen wirtschaftlich in einem Jahr besser gehen wird als heute (Februar-II: 19%; März: 17%), Die große Mehrheit von 72% rechnet mit gleichbleibenden ökonomischen Verhältnissen (Februar-II: 70%; März: 71%), 11% befürchten, dass es ihnen in Zukunft finanziell schlechter gehen wird (Februar-II: 9%; März: 9%). 

Reaktion der westlichen Staaten im Fall Skripal

Russland wurde von Großbritannien für den Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Skripal verantwortlich gemacht, und im Zuge dessen haben verschiedene westliche Staaten als Strafmaßnahme russische Diplomaten ausgewiesen. Umstritten ist bei den Wahlberechtigten in Deutschland, ob diese Reaktion der westlichen Staaten richtig war: 46% aller Befragten halten die Ausweisung der russischen Diplomaten für zu hart, 41% empfinden diese Sanktion als angemessen, 5% sind der Meinung, sie war nicht hart genug. 8% erlauben sich darüber kein Urteil. Eher unterschiedlich sehen dies die Parteianhängergruppen: Mehrheitlich als zu hart stufen diese Sanktion die AfD- (57%) sowie die Linken-Anhänger (60%) ein, bei den Unionsanhängern (46%), jenen der SPD (41%), der FDP (41%) und der Grünen (41%) teilen weniger Befragte diese Ansicht. Groß sind hier die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschen: Während in den alten Bundesländern nur 43% sagen, diese Strafmaßnahme war eine zu rigorose Reaktion, sind in den neuen Ländern 59% dieser Meinung. 

In einem zusätzlichen Politbarometer-Extra hat die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF am 12. April 2018 weitere 972 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Deutschland zum Konflikt in Syrien telefonisch befragt; dabei wurden Festnetz- und Mobilfunknummern berücksichtigt.

Angedrohter Raketenangriff Präsident Trumps

Weil das syrische Militär erneut Giftgas eingesetzt haben soll, hat US-Präsident Donald Trump mit einem Raketenangriff auf Ziele in Syrien gedroht. Richtig fänden einen solchen Angriff lediglich 6% aller Befragten sowie jeweils nur Minderheiten in allen Parteianhängergruppen, nicht richtig fänden ihn 90% (weiß nicht: 4%).

Direkte militärische Auseinandersetzung der USA und Russlands?

Russland unterstützt im syrischen Konflikt die syrische Regierung und den Machthaber Assad. Wenn es zu einem Raketenangriff der USA in Syrien kommen sollte, fürchten 56% der Befragten, dass dies dort zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland führen könnte, 38% glauben dies nicht, 6% machen dazu keine Angabe. Dies schätzen alle Parteianhängergruppen recht ähnlich ein.

Beitrag zur Konfliktlösung durch militärisches Eingreifen des Westens?

Lediglich 7% aller Befragten glauben, dass ein stärkeres militärisches Eingreifen der USA und westlicher Verbündeter eher zu einer Lösung des Konflikts in Syrien beitragen würde. 58% meinen jedoch, dass dies den Konflikt eher verschärfen würde, 28% denken, dadurch würde sich nicht viel ändern (weiß nicht: 7%). Mehrheiten in den Reihen aller Parteien gehen von einer Verschärfung des Konflikts aus, sollte sich der Westen dort stärker militärisch engagieren.

Beteiligung Deutschlands an militärischem Eingreifen des Westens?

Wenn es zu einem Militäreinsatz der USA und westlicher Verbündeter wie Frankreich und Großbritannien kommen sollte, sind nur 18% der Befragten dafür, dass sich Deutschland daran dann beteiligen sollte. Die große Mehrheit von 78% ist gegen eine militärische Beteiligung Deutschlands (weiß nicht: 4%). Auch hierin sind sich die Befragten weitgehend einig.

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