Politik

Masern Gesundheitsminister Spahn verteidigt Pläne / Unterstützung von SPD und Ärztepräsident Montgomery

600 000 müssten nachgeimpft werden

Archivartikel

Berlin.Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Geldbußen von bis zu 2500 Euro bei der geplanten Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen verteidigt. Sanktionen sollen sich aber danach richten, wie schwer die Verstöße sind, machte der CDU-Politiker gestern in Berlin deutlich. „Wer hartnäckig und dauerhaft trotz mehrfacher Aufforderung einer Pflicht nicht nachkommt, der wird anders behandelt als jemand, der es einfach nur vergessen hat.“ Insgesamt stieß der Vorschlag, den auch der Koalitionspartner SPD mitträgt, auf breite Unterstützung. Zu möglichen Verfassungsproblemen wurden unterschiedliche Stimmen laut.

„Wie im Straßenverkehr“

Bei einer Impfpflicht zum Gesundheitsschutz müsse es auch Sanktionen geben, erläuterte Spahn. „Das ist wie im Straßenverkehr.“ Wenn man wegen zu schnellen Fahrens erwischt werde, sei ein Bußgeld zu zahlen. In den seltensten Fällen dürfte aber überhaupt ein Bußgeld verhängt werden, weil die allermeisten Menschen ihr Kind wahrscheinlich nach einer ersten Aufforderung doch impfen ließen. In anderen Fällen sei dann je nach Verhältnismäßigkeit vor Ort zu entscheiden.

Einem Entwurf des Ministeriums zufolge soll die Freiwilligkeit von Schutzimpfungen gegen Masern für bestimmte Gruppen aufgehoben werden, um „eine höhere Durchimpfungsrate“ zu erreichen. Kommen soll eine Impfpflicht ab März 2020 für Kinder und das Personal in Kitas und Schulen, zudem für Beschäftigte in medizischen Einrichtungen. Die Pflicht soll nur für Impfungen gegen Masern gelten, auch wenn es derzeit nur Kombinationsimpfstoffe gibt, die meist zugleich gegen Mumps und Röteln immunisieren. Sind Kinder nicht gegen Masern geimpft, sollen sie vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden können. Reicht bei Schulkindern der Impfstatus nicht aus, muss die Schule es dem Gesundheitsamt melden.

Zu konkreten Auswirkungen hat das Ministerium vorerst nur Schätzungen angestellt. Im ersten Jahr zu erwarten seien wohl 79 000 zusätzliche Impfungen bei Kita-Aufnahmen und 71 000 bei Einschulungen. Geimpft werden müssten zudem 361 000 Kinder, die schon in Kitas sind. Zudem dürften 220 000 Menschen zu impfen sein, die in Schulen, Kitas und medizinischen Einrichtungen arbeiten. Auf die gesetzlichen Kassen könnten 20 Millionen Euro Mehrausgaben zukommen.

Giffey: Klare Vorgaben wichtig

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt die Pläne. Eine Impfpflicht sei keine leichtfertige Entscheidung, aber nötig, wenn es keine andere zuverlässige Möglichkeit zum Gesundheitsschutz gebe. Wichtig seien klare Vorgaben für Eltern, Kitas und Schulen, die „praxistauglich und unbürokratisch“ sind. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sagte: „Damit wir in Zukunft gefährliche Krankheiten ausrotten können, begrüße ich eine Impfpflicht gegen Viruserkrankungen wie zum Beispiel Masern.“