Politik

Afghanistan Kritik am bisher größten Sammelflug

69 Menschen nach Kabul abgeschoben

Archivartikel

Kabul.Bund und Länder haben trotz einer sich verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan so viele abgelehnte afghanische Asylbewerber wie noch nie nach Kabul abgeschoben. Gestern Morgen kam ein Sammelflug mit insgesamt 69 Flüchtlingen an Bord am Flughafen der afghanischen Hauptstadt an, wie Mitarbeiter internationaler und afghanischer Flüchtlingsinstitutionen in Kabul bestätigten. Die mit 34 Passagieren bis dahin größte Gruppe von Abschiebekandidaten aus Deutschland war mit dem ersten Sammelflug im Dezember 2016 angekommen. Nun wurden allein 51 Menschen aus Bayern abgeschoben, wie es in einer Stellungnahme der Landesregierung hieß.

Vertreter des Flüchtlingsministeriums in Kabul reagierten empört. Es gebe eine mit Deutschland vereinbarte Obergrenze von 50 Passagieren, sagte ein afghanischer Beamter, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Deutschen haben einen Fehler gemacht.“ Man habe die deutschen Polizisten an Bord auf die hohe Zahl angesprochen. Die Antwort sei gewesen, dass man die früheren geringeren Passagierzahlen habe wettmachen wollen. Seit Ende 2016 hat Deutschland insgesamt rund 300 Afghanen abgeschoben.

Etliche Polizisten beteiligt

Der Stellungnahme der bayerischen Landesregierung zufolge haben sich auch Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein an der Abschiebung beteiligt. Unter den 51 aus Bayern abgeschobenen Männern seien fünf Straftäter gewesen. Zu der Identität der anderen Passagiere gab es zunächst keine Informationen. Laut Bundesinnenministerium waren 134 Polizisten an der Abschiebung beteiligt.

Flüchtlingsaktivisten von Pro Asyl und Bayerischem Flüchtlingsrat kritisierten, dass die seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul geltende Selbstverpflichtung, nur Straftäter, terroristische Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher abzuschieben, weggefallen sei. Selbst „gut integrierte Personen“ sollten nun abgeschoben werden.