Politik

Familiennachzug Kontingent wird nicht ausgeschöpft

786 Visa für Angehörige

Berlin.Das von der großen Koalition vereinbarte Kontingent zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird bislang nicht ausgeschöpft. Zwischen Inkrafttreten der Neuregelung im August und dem 5. November haben 786 Angehörige ein Visum zur Einreise nach Deutschland erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor. Zudem gibt es 44 763 Terminanfragen zur Erteilung eines entsprechenden Visums bei deutschen Auslandsvertretungen.

Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, dass ab August maximal 1000 Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten – das sind häufig Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien – pro Monat nach Deutschland nachkommen dürfen. Für die ersten fünf Monate gibt es ein Gesamtkontingent von 5000 Menschen, das heißt, es könnten theoretisch auch mehr als 1000 Personen in einem Monat kommen. Danach sieht es den neuen Zahlen zufolge aber nicht aus.

Linke kritisiert SPD

„Entgegen allen Versprechungen der SPD werden bis Ende dieses Jahres nicht einmal 5000 Visa erteilt werden und im nächsten Jahr gilt dann die unerbittliche Begrenzung von maximal 1000 Visa pro Monat“, beklagte Jelpke. „Diese bürokratische Regelung funktioniert nicht – sie ist unmenschlich und gehört abgeschafft.“ AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte hingegen, es gebe keinen Grund, die Regelung wegen der geringeren Zahlen infrage zu stellen. Für subsidiär Schutzberechtigte sei der Nachzug generell „überflüssig und kontraproduktiv“, da diese nur vorübergehendes Aufenthaltsrecht hätten.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres erhielten 79 180 Menschen ein Visum zur Familienzusammenführung in Deutschland. Diese Zahl umfasst neben Schutzberechtigten auch den Familiennachzug zu Deutschen und Ausländern, die als Arbeitsmigranten gekommen waren. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner weiter hervorgeht, waren 2017 insgesamt 117 992 Visa für Angehörige erteilt worden. dpa