Politik

Religion Wiener Regierung schließt Moscheen

Österreich weist Imame aus

Archivartikel

Wien.Im Kampf gegen den politischen Islam will Österreich zahlreiche Imame ausweisen. Außerdem werden nach den Worten von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieben Moscheen geschlossen. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, sagte Kurz gestern in Wien. Bei 40 muslimischen Geistlichen werde derzeit konkret überprüft, ob in ihren Fällen gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung verstoßen worden sei, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Dabei handelt es sich um Geistliche der „Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB). In zwei Fällen stehe bereits fest, dass Imame ausgewiesen würden. Im Visier der Behörden seien derzeit 60 der 260 Imame in Österreich. Grundlage ist das Islamgesetz von 2015, das eine positive Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft fordert.

Die türkische Regierung hat die Ausweisung als rassistisch und islamfeindlich kritisiert. Der Schritt „spiegelt die islamophobe, rassistische und diskriminierende Welle in diesem Land wider“, teilte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, auf Twitter mit. Die „ideologisch aufgeladenen Praktiken der österreichischen Regierung“ verstießen gegen universelle Rechtsprinzipien und gegen Minderheitenrechte. dpa

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