Politik

Arbeitslosigkeit Jobcenter helfen laut internem Bericht Behinderten zu wenig / Kritik auch an Mannheimer Behörde

„Überwiegend nicht zielführend“

Mannheim.Es ist schon eine Weile her, aber das Entsetzen ist Stefan A., der lieber anonym bleiben möchte, immer noch anzuhören. Seitdem er als junger Mann einen schweren Autounfall hatte, sitzt der 43-jährige Heidelberger im Rollstuhl. Vor ein paar Jahren war er arbeitslos, als er von den Jobvermittlern zwei Stellenangebote bekam – als Spargelstecher und als Lesehelfer im Weinberg.

„Das war ein schlechter Witz“, sagt A. Dieser ließ sich zwar mit einem Anruf klären, bei dem ihm einer der Mitarbeiter – auf die der Sozialpädagoge nichts kommen lässt – erläuterte, dass in der Datenbank der Behörde keine Angaben zum Gesundheitszustand gespeichert werden dürften. Deshalb war das Rundschreiben an alle Arbeitslosen verschickt worden. Doch auch bei weiteren Angeboten habe niemand vorher kontrolliert, ob sie passten: „Da war eines absurder als das andere. Das kann sehr frustrierend sein.“

Und das scheint kein Einzelfall zu sein. Die Betreuung von Arbeitslosen mit dauerhaften gesundheitlichen Problemen, die in der Regel Behinderte sind, durch die Jobcenter hat Mängel. Das geht aus einem internen Bericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Dafür wurden mehr als ein Jahr lang vier Jobcenter untersucht: neben denen in Berlin-Mitte, Unna und Lübeck auch das in Mannheim. Dort wollte gestern jedoch niemand Fragen zu dem Bericht beantworten.

Untersuchung: Fachwissen fehlt

Die Ergebnisse der Untersuchung sprechen auch so für sich. Bei der Betreuung der behinderten Menschen und ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt handelten die Jobcenter „überwiegend nicht zielführend“, heißt es darin. Die Betroffenen bekämen oft „nicht die individuell erforderliche Hilfe“. Die Kommunikation mit ihnen sei „in nahezu allen Fällen unzureichend“, die Abstände zwischen den Gesprächen zu lang. Leistungen würden teilweise zu Unrecht aus Bundesmitteln finanziert.

Bei vielen Beschäftigten der Jobcenter sei „das Fachwissen oder das Bewusstsein für die besonderen Belange der behinderten Kunden nicht vorhanden“, schreiben die Prüfer. Ihr Fazit: „Es ist davon auszugehen, dass sich Erwerbslosigkeit bzw. Hilfebedürftigkeit und damit auch der Leistungsbezug verfestigen und dauerhaft fortbestehen.“

Und das trifft möglicherweise nicht nur auf die vier untersuchten Jobcenter zu. Es bestehe das Risiko, dass bundesweit bei anderen Jobcentern „gleich gelagerte Sachverhalte in nennenswertem Umfang vorkommen“. Deutschlandweit werden knapp 90 000 Schwerbehinderte von Jobcentern betreut.

Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit erklärte gestern: „Maßnahmen, um die beschriebene Situation zu ändern, wurden bereits ergriffen.“ Um welche es sich handelt, konnte sie nicht sagen. Dies lasse sich erst nach Rücksprache mit der Fachabteilung konkretisieren.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, auf deren Anfrage hin die Bundesregierung den Bericht bestätigt hatte, kritisierte die Jobcenter: „Die Ergebnisse des Berichts sind ein Offenbarungseid für die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Ausgerechnet Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die besonders auf eine fachlich qualifizierte Unterstützung beim Wiedereinstieg ins Berufsleben angewiesen sind, werden im Stich gelassen.“

Nach Zimmermanns Angaben begrüßt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Handlungsempfehlungen der Prüfer. Das Ministerium habe zugesagt, die notwendigen Schritte zeitnah zu erörtern. Eine Sprecherin des Ministeriums konnte gestern keine Fragen zu dem Bericht beantworten.

Die Behindertenbeauftragte der Stadt Mannheim, Ursula Frenz, sagte: „Schwerbehinderte Menschen brauchen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz häufig eine besondere Unterstützung, die ihre persönliche, soziale und gesundheitliche Situation berücksichtigt.“ Hans-Joachim Weinmann, Behindertenbeauftragter der Stadt Ludwigshafen, sagte, er habe noch nie von Problemen behinderter Menschen mit dem Jobcenter gehört. Stefan A. schon.