Politik

A.03803143

Prozess wird neu aufgerollt

Koblenz.Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland muss neu aufgerollt werden: das Verfahren gegen des „Aktionsbüro Mittelrhein“. Das Oberlandesgericht Koblenz hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin die Einstellung des Verfahrens aufgehoben, wie OLG-Sprecher Christoph Syrbe gestern mitteilte. Das Verfahren hatte im Sommer 2012 gegen ursprünglich 26 Angeklagte begonnen, zuletzt waren es noch 17. Das Landgericht Koblenz hatte den Prozess Ende Mai nach 337 Verhandlungstagen wegen der „überlangen Verfahrensdauer“ von fast fünf Jahren eingestellt – ohne Urteil. dpa

Söder will nicht an CSU-Spitze

Straubing. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder will nach eigenen Worten nicht auch noch CSU-Chef werden. „Daran habe ich kein Interesse. Meine Aufgabe liegt in Bayern“, sagte Söder dem „Straubinger Tagblatt“ auf die Frage: „Wann werden Sie denn nach dem Parteivorsitz greifen?“. Söder soll im Frühjahr Horst Seehofer als Regierungschef im Freistaat beerben, Seehofer will Parteivorsitzender bleiben. dpa

Galgen mit Merkel erlaubt

Chemnitz. Die sächsische Justiz hat in einem Fall keine Einwände gegen den Verkauf kleiner Galgen mit den Namen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den Verkäufer ein, „da im konkreten Fall kein Straftatbestand als erfüllt angesehen wird“, hieß es gestern. Die Staatsanwälte halten weder den Tatbestand der „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ noch eine Störung des „öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ für erfüllt. dpa