Politik

EU Parlamentarier wollen Kürzungen im Haushalt der Union nicht hinnehmen / Sind Spielräume bereits eingepreist?

Abgeordnete unglücklich mit Deal

Archivartikel

Brüssel.Ursula von der Leyen gab sich schuldbewusst. „Dieser schmale EU-Haushaltsentwurf ist eine bittere Pille“, räumte die Kommissionspräsidentin ein. Die Abgeordneten waren zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause im Europaparlament zusammengekommen, um die Ergebnisse des fünftägigen EU-Gipfeltreffens zu beraten – und gingen mit den Staats- und Regierungschefs hart ins Gericht.

„Ich freue mich über die Einigung, aber nicht über den Deal“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Mehrheitsfraktion, Manfred Weber (CSU). „Wir Sozialdemokraten akzeptieren keine Kürzungen“, ergänzte die Chefin der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten, Iratxe Pérez – auch wenn es „positiv“ sei, dass die Union „zum ersten Mal eine gemeinsame Schuldenübernahme“ beschlossen habe.

Philippe Lamberts, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, griff von der Leyens Bild auf und gab es zurück: „Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken.“ Am Ende verständigte sich eine breite Mehrheit auf eine Resolution, in der das Abgeordnetenhaus „den Entwurf für einen mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 in seiner jetzigen Form nicht akzeptiert“, wie es heißt.

Ablehnung steht noch im Raum

Juristen verwiesen in Brüssel darauf, dass die Wortwahl Spielraum lasse. Denn „nicht akzeptieren“ sei weniger verbindlich als zum Beispiel „werden wir zurückweisen“. Beobachter gehen davon aus, dass der EU-Gipfel „gewisse Spielräume“ für die Verhandlungen mit den Abgeordneten bereits eingepreist habe. „Da geht sicher noch einiges, was die Parlamentarier als Ergebnis aus den Verhandlungen als ihren Beitrag vorzeigen können“, meinte ein EU-Diplomat. Das wäre auch wichtig, damit das Plenum Anfang September das Gesamtpaket billigt. Bis dahin dürften die EU-Politiker auch zuhause von ihren Regierungen bearbeitet werden. Zwar könnte das Abgeordnetenhaus den Deal durchaus ablehnen, was zu neuen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs führen würde. Dagegen will niemand riskieren, dass der mit dem Haushaltsrahmen verbundene Aufbau-Fonds gestoppt wird.

Ein Schlüsselthema dabei dürfte die Frage sein, ob das Einhalten rechtsstaatlicher Grundsätze zur Bedingung für die Vergabe von EU-Subventionen wird. Ein „wirksamer Rechtsstaatsschutz für Europa braucht Zähne“, betonte gestern der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Parlament, Jens Geier. „Die EU-Kommission sollte sicherstellen, dass Hilfe ankommt, wo sie benötigt wird, und nicht bei denen, die den Rechtsstaat, demokratische Grundwerte und den Schutz von Minderheiten missachten.“

Gleichzeitig rief das Plenum von der Leyen dazu auf, sicherzustellen, dass die Finanzen aus dem 750 Milliarden Euro schweren Aufbau-Fonds, der offiziell als „Next Generation EU“ bezeichnet wird, auch für die richtigen Projekte genutzt würden. Offenbar ist eine Datenbank im Internet geplant, in der alle Empfänger europäischer Gelder namentlich genannt werden.

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