Politik

Hongkong Deutschland zieht Konsequenzen

Abkommen ausgesetzt

Berlin.Nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong um ein Jahr setzt auch Deutschland das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag in Berlin mit. „Wir haben wiederholt unsere Erwartung klargestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält“, sagte Maas zur Begründung. Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen, das den Menschen in Hongkong zustehe.

Wenige Stunden zuvor hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekanntgegeben, dass die für September geplante Parlamentswahl in der ehemaligen britischen Kronkolonie um ein Jahr verschoben wird. Sie begründete die Verlegung damit, dass die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der chinesischen Sonderverwaltungsregion jüngst wieder gestiegen sei. „Die Pandemie stellt eine ernste Gefahr für Hongkong dar“, betonte sie.

Für die Verlegung bemühte die Regierungschefin ein ganz selten angewandtes Recht aus der britischen Kolonialzeit. Die Wahl soll jetzt am 5. September 2021 stattfinden. Kritiker sahen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist. dpa

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