Politik

Brexit Unterhaus entscheidet über Abkommen mit EU

Abstimmung am Dienstag

Archivartikel

London.Die britische Regierung hat den kommenden Dienstag als Termin für die zweite Abstimmung im Unterhaus über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen bestätigt. Das erklärte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom gestern.

Falls der Deal erneut abgelehnt wird, will Premierministerin Theresa May noch in derselben Woche darüber abstimmen lassen, ob das Land ohne Abkommen aus der EU ausscheiden oder der Brexit verschoben werden soll. May hatte diese beiden Abstimmungen für nächsten Mittwoch und Donnerstag angekündigt.

Niederlage erwartet

Eigentlich ist der EU-Austritt Großbritanniens für den 29. März geplant. Doch bei einer ersten Abstimmung über das Austrittsabkommen Mitte Januar hatte die Regierungschefin eine krachende Niederlage eingefahren. Bemühungen, das Abkommen nachzuverhandeln, waren bisher nicht von Erfolg gekrönt. Beobachter rechnen daher mit einer zweiten Niederlage am Dienstag. Unklar ist, ob May in diesem Fall noch einen dritten Versuch wagen wird, um den Austritt doch noch am 29. März zu schaffen. dpa