Politik

CDU Ralph Brinkhaus kandidiert gegen Volker Kauder als Fraktionschef

Abstimmung über Merkel

Archivartikel

Berlin.In der Union schweigen viele im Moment lieber. Noch ist zu unklar, welche Dimension der Machtkampf erlangen wird. Wer sich daher zu früh auf die eine oder andere Seite schlägt, könnte es später noch bereuen.

Volker Kauder (69), seit gut 13 Jahren Fraktionschef und enger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, wird das Amt streitig gemacht. Sein Stellvertreter Ralph Brinkhaus (50) fordert ihn heraus. Das hat Brinkhaus unmissverständlich klar gemacht. Er kandidiere, „weil ich glaube, dass die Fraktion neue Impulse braucht, um die kommenden drei Jahre erfolgreich zu gestalten“, ließ er wissen.

Äußerst ungewöhnlich

Ein extrem ungewöhnlicher Vorgang, vor allem in der Union. Das Gerücht, dass Brinkhaus antreten würde, hielt sich schon länger. Für Verstimmung in der Fraktionsführung soll gesorgt haben, dass der Westfale auch in Gesprächen mit Kauder seine Kandidatur nicht offen erklärte. Erst jetzt.

Das hat einen Grund: Gestern ist der Fraktionsvorstand zur zweitägigen Klausur nach der Sommerpause zusammengekommen. Angela Merkel ist auch dabei. „Da wäre automatisch die Frage aufgekommen, was jetzt ist“, so jemand aus dem Gremium. Brinkhaus ist ein stets freundlicher Abgeordneter aus Gütersloh. Fachlich ist der Finanz- und Haushaltsexperte unumstritten; er ist weder lupenreiner „Merkelianer“ noch gehört er zu der Unionsgruppe, die die Regierungschefin kritisch sieht. Dem Vernehmen suchte Brinkhaus bereits das Gespräch mit Merkel über seine Kandidatur, bei dem sie ihm aber eine Abfuhr erteilt haben soll. Die CDU-Chefin setzt weiterhin auf Kauder und will ihn erneut vorschlagen. Kein Wunder, er ist Teil ihres Machtapparats. Auf Kauder kann sich Merkel verlassen.

Darin wiederum könnte eine Chance für Brinkhaus liegen. Kauder wird schon lange vorgeworfen, er sei zu „merkelhörig“. Auch gibt es Unmut über seinen Stil. Vor allem junge Abgeordnete sind unzufrieden. Der Mann aus Baden-Württemberg hatte daher zuletzt Mühe, seine Fraktion auf Linie zu halten, sei es bei den Abstimmungen über die Griechenlandhilfen oder aber im Streit um die Flüchtlingspolitik.

Wachsende Unzufriedenheit

Die Neuwahl des Vorsitzenden erfolgt am 25. September. Es wird geheim gewählt. Also könnte manch einer versucht sein, Kauder eins auszuwischen. Schon bei seiner Wahl im vergangenen Jahr bekam er nur 180 von 239 abgegebenen Stimmen. Jede Stimme gegen Kauder wird dann als eine gegen Merkel gewertet werden.

Insider glauben, dass Brinkhaus’ Kandidatur ein Zeichen dafür ist, dass die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin in der Mitte der Partei angekommen ist. In der Führung gibt man sich freilich betont gelassen. Vielen stecke der Streit um die Flüchtlingspolitik noch in den Knochen. Prominente Fürsprecher hat Brinkhaus noch nicht. Auch nicht aus seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen. Kauder kann sich hingegen auf seine Leute verlassen.