Politik

Parlament Demokraten haben die Chance, beide politische Kammern der Vereinigten Staaten zu dominieren

Abstimmung über Senatoren und Repräsentanten

Archivartikel

Washington.Die Wähler in den USA entscheiden am Dienstag nicht nur über das Rennen ums Weiße Haus, sondern auch über die Durchsetzungskraft des künftigen Präsidenten. Denn er braucht den Kongress auf seiner Seite, um wirklich etwas zu bewegen. Abgestimmt wird am 3. November nämlich auch über das Repräsentantenhaus sowie gut ein Drittel der Sitze im Senat.

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Glaubt man dem Mann, um den sich alles dreht in diesem Wahlkampf, dann sieht es für seine Partei, die Republikaner, schlecht aus, um im US-Senat die Hosen anzubehalten. „Sehr schwer“, zitieren Medien aus internen Gesprächen Donald Trumps mit Vertrauten und Spendern, werde es für Anführer Mitch McConnell, die konservative Mehrheit in der zweiten Kammer des Kongresses zu bewahren – und damit ein entscheidendes Instrument im Macht- und Staatsgefüge.

Nur dort entsteht Gesetzeskraft, ob bei der Einwanderung, im Gesundheitswesen oder beim Klimawandel. Nur dort erhalten Richter, Generäle und Kabinettsmitglieder die parlamentarische Tüv-Plakette. Nur dort wird über das Wichtigste letztendlich entschieden: Geld.

Zurzeit halten die Republikaner 53 der 100 Sitze. Die Demokraten, die beiden meist mitstimmenden unabhängigen Senatoren Bernie Sanders und Angus King eingerechnet, kommen auf 47 Sitze. Jeder Bundesstaat schickt ungeachtet von Größe und Bevölkerungszahl für jeweils sechs Jahre zwei Senatoren nach Washington.

Republikaner vor Verlusten

Parallel zur Präsidentenwahl zwischen Trump und Joe Biden müssen sich am Dienstag dieses Mal 35 Senatorinnen und Senatoren zur Abstimmung stellen. Dabei sind bei den Republikanern zwölf von 23 Posten wackelig, bei den Demokraten nur zwei von zwölf. Holt Biden das Weiße Haus, reichen den Demokraten drei Sitze, um das Ruder zu übernehmen. Denn bei Pattsituationen würde Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris als Präsidentin des Senats den Ausschlag geben. Unterliegt Biden, müssten die Demokraten der Gegenseite vier Sitze abjagen.

Dass beide Szenarien nicht aus der Welt sind, zeigen Analysen des Beratungsdienstes FiveThirtyEight und des Cook-Reports. Beide sehen zwischen fünf und sieben Sitze, die bislang von Konservativen gehalten werden, in akuter Gefahr.

Käme es zum Wechsel und würde das 435-köpfige Repräsentantenhaus in demokratischer Hand bleiben, müsste Trump im Falle eines Sieges bis zur Zwischenwahl – den „Mid-Terms“ – im Jahr 2022 zwei Jahre Fundamentalopposition ertragen. Seine Regierungsvorhaben in einer zweiten Amtszeit blieben bis auf wenige Ausnahmen zum Stillstand verurteilt. Macht aber Biden das Rennen, könnten die Demokrain Kongress und Weißem Haus aus einem Guss heraus zu regieren.

In demokratischer Hand

Im Repräsentantenhaus halten die Demokraten aktuell 232 der 435 Sitze. Umfragen geben ihnen gute Chancen, über der entscheidenden Marke von 218 Stimmen zu bleiben und ihre Mehrheit zu sichern.

Ferner werden am 3. November Gouverneure in elf Bundesstaaten gewählt, sowie mehrere örtliche Parlamente. Einzelne Bundesstaaten nutzen die Präsidentschaftswahlen auch für Volksabstimmungen. In Kalifornien können die Wähler ein Gesetz kippen, das Plattformen wie Uber und Lyft verpflichtet, die Fahrer als Mitarbeiter zu behandeln und nicht als Unternehmer. (mit dpa)

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