Politik

Bundesregierung SPD-Minister äußern sich zu Trumps Verhalten

Abwarten und Teetrinken – Merkel schweigt weiter

Archivartikel

Berlin.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich weiterhin nicht zur US-Präsidentschaftswahl äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Freitagmittag darauf, dass es weiterhin kein Endergebnis gebe und die Auszählung der Stimmen in mehreren Bundesstaaten noch laufe. Diese Auszählungen gelte es abzuwarten. „Und das tut die Bundeskanzlerin, das tut die Bundesregierung.“

Streit in der Groko?

Einzelne Regierungsmitglieder aus der SPD haben sich aber bereits zum Verhalten von US-Präsident Donald Trump geäußert. Außenminister Heiko Maas kritisierte ihn offen für seine Forderung nach einem Stopp der Stimmenauszählung. „Zu einem Zeitpunkt, als das Wahlergebnis noch schöner war für Herrn Trump, dann zu fordern, dass die Auszählung beendet wird, entspricht nicht ganz der demokratischen Kultur, die wir von den Vereinigten Staaten kennen“, sagte Maas am Donnerstagabend in der ARD.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Trump bereits am Mittwoch zur Anerkennung des immer noch ausstehenden Wahlergebnisses aufgefordert. „Zur Demokratie gehört es, dass man das Wahlergebnis akzeptiert. Das sollte auch für amtierende Präsidenten so sein.“

In der schwarz-roten Koalition bahnt sich unterdessen ein Streit über den künftigen Regierungskurs gegenüber den USA an. Der für Außenpolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul kritisierte am Freitag die Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach einer stärkeren Abkoppelung von den USA. Die Äußerung sei „unverantwortlich“, „abenteuerlich“ und „undurchdacht“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. „Wir müssen mehr tun, europäischer werden, aber transatlantisch bleiben.“ dpa

Zum Thema