Politik

USA Bundespolizisten sollen schrittweise wieder gehen

Abzug aus Portland

Archivartikel

Washington.Die US-Regierung will die von ihr gegen den Willen der örtlichen Behörden in die Stadt Portland entsandten Sicherheitskräfte des Bundes in Phasen abziehen. Die Gouverneurin des Westküstenstaats Oregon, Kate Brown, sagte, die Bundesregierung habe ihrer wiederholten Forderung nach einem Abzug der Kräfte stattgegeben. Das von ihnen geschützte Bundesgericht in Portland werde künftig von Kräften des Bundesstaats bewacht werden. Die Beamten hätten wie eine „Besatzungsmacht“ agiert, erklärte sie.

In Washington bestätigte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf die Einigung. Er betonte aber, die Kräfte des Bundes würden so lange vor Ort bleiben, bis sichergestellt sei, dass das Gebäude des Bundesgerichts nicht mehr angegriffen werde.

Die von Trumps Regierung betriebene Verlegung von Kräften des Bundes nach Portland gegen den Willen der Gouverneurin und des Bürgermeisters der Stadt war ein politisch umstrittener Schritt. Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Schutz des Gerichts, bei dem es zu Ausschreitungen gekommen war. Kritiker warfen den Kräften ein aggressives Vorgehen gegen zumeist friedliche Demonstranten vor. Brown erklärte, mit ihrem Vorgehen hätten sie „Gewalt und Unfrieden“ nach Portland gebracht. dpa

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